Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesgerichtshof ’

Tengelmann-Übernahme: Gabriel zieht vor Bundesgerichtshof

8. August 2016 | Von

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montag wegen des Stopps der Fusion von Edeka und Kaiser`s Tengelmann durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingereicht. „Ich habe mich entschieden, vollumfänglich Rechtsmittel einzulegen“, erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. „Für den Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze und für die Arbeitnehmerrechte der Betroffenen zu kämpfen,
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