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Dienstgebäude des Bundesverfassungsschutzes in Berlin.
Foto: bfv
Magdeburg – Der Sprecher der „Patriotischen Plattform“ von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will „voraussichtlich Anfang März“ eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen.
„Ich selbst werde die Auflösung beantragen“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der „Welt“. „Sollte die Auflösung keine Mehrheit finden, trete ich als Sprecher zurück.“
Der AfD-Politiker hatte bereits Ende September die Auflösung der Organisation angekündigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will am Dienstagnachmittag seine Entscheidung über eine etwaige Beobachtung der AfD bekannt geben.
Medienberichten zufolge soll die AfD bundesweit zum sogenannten „Prüffall“ erklärt werden. Im BfV war eine Arbeitsgruppe von 17 Juristen und Rechtsextremismus-Experten mit der Bewertung des AfD-Materials befasst.
Sie sollen ein 450-Seiten umfassendes Gutachten erstellt haben, in dem Teilstrukturen der AfD – etwa die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in Baden-Württemberg oder die Patriotische Plattform in Nordrhein-Westfalen – auf verfassungsfeindliche Bestrebungen analysiert werden. (dts Nachrichtenagentur)
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