Dienstgebäude des Bundesverfassungsschutzes in Berlin.
Foto: bfv
Magdeburg – Der Sprecher der „Patriotischen Plattform“ von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will „voraussichtlich Anfang März“ eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen.
„Ich selbst werde die Auflösung beantragen“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der „Welt“. „Sollte die Auflösung keine Mehrheit finden, trete ich als Sprecher zurück.“
Der AfD-Politiker hatte bereits Ende September die Auflösung der Organisation angekündigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will am Dienstagnachmittag seine Entscheidung über eine etwaige Beobachtung der AfD [1] bekannt geben.
Medienberichten zufolge soll die AfD bundesweit zum sogenannten „Prüffall“ erklärt werden. Im BfV war eine Arbeitsgruppe von 17 Juristen und Rechtsextremismus-Experten mit der Bewertung des AfD-Materials befasst.
Sie sollen ein 450-Seiten umfassendes Gutachten erstellt haben, in dem Teilstrukturen der AfD – etwa die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in Baden-Württemberg oder die Patriotische Plattform in Nordrhein-Westfalen – auf verfassungsfeindliche Bestrebungen analysiert werden. (dts Nachrichtenagentur)
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