+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Hakan Demir (Archiv),
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen mit Aufnahme-Zusagen aus Deutschland.
„Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort“, sagte der zuständige Berichterstatter, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, dem „Stern“. „Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben.“
Anlass ist unter anderem eine Welle von Klagen gegen die deutsche Bundesregierung. Am Freitag werden nach Informationen des Magazins 25 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin für die Erteilung von Visa eingereicht. Sie betreffen Personen aus den 2.400 Afghanen, die in Pakistan in laufenden Aufnahmeverfahren der Bundesregierung sind und bereits Zusagen für Visa erhalten haben.
Die neue Bundesregierung hatte die Programme Anfang Mai beendet und die Einreisen der in Pakistan wartenden Menschen gestoppt. Allerdings gelten die zuvor gemachten Zusagen als verbindlich. Derzeit prüfen Bundesinnenministerium und Bundesaußenministerium deshalb, wie man mit den Menschen in Pakistan umgeht. Bis zum Abschluss dieser Prüfung seien die Einreisen aber weiter ausgesetzt.
Die Anwälte wollen jetzt im Eilverfahren Visa für die Mandanten erreichen. Sie sehen aufgrund drohender Abschiebungen der Menschen durch die pakistanischen Behörden eine besondere Eilbedürftigkeit. In einer Klageschrift heißt es etwa über den Kläger: „Dieser ist auch ausgehend von der Aufnahmezusage anerkannt von der Beklagten als besonders gefährdet in Afghanistan klassifiziert. Eine drohende Abschiebung nach Afghanistan wäre unzumutbar und so gut wie irreversibel.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Aufnahmeprogramme für Afghanen bei Weitem nicht ausgeschöpft
Berlin- Nach den tödlichen Angriffen durch afghanische Geflüchtete in Aschaffenburg und München und der Forderung nach mehr Abschiebungen an den Hindukusch sind ... - Deutschland verweigert 25 Afghanen die Einreise
Berlin/Islamabad – Kurz vor einem geplanten Evakuierungsflug von Islamabad wurde 25 afghanischen Staatsbürgern die Einreise verweigert nach Deutschland verweigert. Ein Regierungssprecher bestätigte ... - Bundesregierung fliegt wöchentlich gut 200 Afghanen nach Deutschland
Berlin – Die Bundesregierung fliegt weiterhin verfolgte Afghanen und ehemalige afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland aus. Es würden im Durchschnitt ... - Deutschland sichert fast 24.000 Afghanen Einreise zu
Berlin – Ein Jahr nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan hat Deutschland 23.614 ehemaligen afghanischen Ortskräften und Familienangehörigen die Aufnahme zugesichert. ... - Nach Flugstornierung vor Wahl: 155 Afghanen in Berlin gelandet
Berlin – Die Bundesregierung hat die vor der Wahl ausgesetzte Einreise von Afghanen nach Deutschland wieder aufgenommen. Am frühen Dienstagmorgen sei eine ... - Maas: Verhandeln mit Taliban weiter Ausreise Tausender Afghanen
Berlin- Der Bund ist laut geschäftsführendem Außenminister Heiko Maas (SPD) weiter in Ausreise-Verhandlungen mit den Taliban. „Wir reden auch mit den Taliban, ... - Weiterer Charterflug mit Afghanen in Deutschland erwartet
Hannover- Zum zweiten Mal in diesem Monat wird in Deutschland nach Angaben aus Hilfsorganisationen ein Charterflugzeug mit „besonders gefährdeten Afghanen“ und deren ... - Abschiebung von 533 Afghanen kostete 5,5 Millionen Euro
Berlin – Seit dem Ende des Abschiebestopps haben die Behörden in Deutschland mit 22 Flügen 533 Afghanen in ihre Heimat zurückgebracht. Das ... - Polizei ermittelt gegen geflüchtete Afghanen wegen Urkundendelikten
Leipzig- Nach der Landung von 138 von den Taliban bedrohten Afghanen am Mittwochabend in Leipzig ermitteln jetzt deutsche Behörden gegen einige der ... - Bundespolizei intervenierte mehrfach bei Einreisen von Afghanen
Wiesbaden – Die verschiedenen Programme zur Aufnahme von afghanischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland sorgen seit Monaten für politische Diskussionen. Laut Daten ... - Seehofer: Unbürokratische Einreise für afghanische Ortskräfte
Berlin – Angesichts der eskalierenden Lage in Afghanistan will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Einreise afghanischer Ortskräfte nach Deutschland erleichtern und auf ... - Tausende Afghanen auf Wartelisten für Termin zum Familiennachzug
Berlin – Mehr als 4.000 afghanische Staatsbürger haben vor Beginn der Luftbrücke in Kabul auf einen Termin in deutschen Auslandsvertretungen für ein ...
