Sparpläne für die Krankenkassen – Gesundheitsministerin Warken stellt Maßnahmen vor

14. April 2026 | Kategorie: Nachrichten

Nina Warken. Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat in Berlin ein Sparpaket vorgestellt, das die Beitragssätze stabilisieren soll.

Im Mittelpunkt stehen zwei Leitlinien. Künftig sollen Preis- und Vergütungssteigerungen stärker an die Einnahmen der Kassen gebunden werden. „Erstens: Die Zuwächse von Preisen und Vergütungen werden wir auch in Zukunft für alle Leistungsbereiche an die Entwicklung der Einnahmen koppeln.“ Dabei gehe es laut Warken nicht um direkte Kürzungen, sondern um eine Begrenzung künftiger Ausgabensteigerungen. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen“, sagte sie.

Zugleich sollen Leistungen stärker darauf überprüft werden, ob sie einen nachweisbaren Nutzen für Versicherte haben. „Regelungen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden, können nicht mehr finanziert werden.“ Warken betonte, dass angesichts der finanziellen Situation alle Beteiligten einen Beitrag leisten müssten. „Sonst können wir das Defizit schlicht nicht decken.“

Das Paket umfasst Maßnahmen in mehreren Bereichen. Im Krankenhaussektor soll unter anderem die sogenannte Meistbegünstigungsklausel gestrichen werden. Beim Pflegebudget sind Begrenzungen vorgesehen, außerdem ist eine schrittweise Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens geplant.

Auch im ambulanten Bereich sind Änderungen vorgesehen. So sollen extrabudgetäre Vergütungen für Leistungen in offenen Sprechstunden und bestimmten Vermittlungsfällen entfallen. Zudem ist geplant, die Verwaltungs- und Werbeausgaben der Krankenkassen zu begrenzen.

Nach Angaben der Ministerin könnten durch die Maßnahmen im kommenden Jahr Einsparungen von fast zwölf Milliarden Euro erreicht werden. Warken wies jedoch darauf hin, dass dies allein nicht ausreiche, um das Defizit dauerhaft zu decken. „Das alleine reicht aber noch nicht“, sagte sie. „Und um das Defizit wirklich nachhaltig zu decken, müssen auch Versicherte und Arbeitgeber einen Beitrag leisten.“ (dts Nachrichtenagentur/ red)