Schnieder hoch zwei: Rülzheimer CDU lud Brüderpaar zur politischen Diskussion ein

Gut gelaunt: Florian Bellaire, Gordon Schnieder, Patrick Schnieder und Martin Brandl (v.l.n.r.)
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Rülzheim – Unter dem Slogan „Schnieder hoch zwei“ lud gestern Abend (17. November) der CDU-Gemeindeverband Rülzheim Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und seinen Bruder Gordon Schnieder, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, in die Dampfnudel nach Rülzheim ein.

Die Moderation der Veranstaltung zu der etwa 200 Personen gekommen waren, darunter auch viele Kommunalpolitiker aus der Region, hatte Sarah Eid, Moderatorin, Social-Media-Expertin und Weinprinzessin der Südlichen Weinstraße 2023/24, übernommen. Die Diskussionsteilnehmer saßen an einem Tisch in Form eines „Dubbeglases“, also an einem „Dubbetisch“. Warum eigentlich Dubbetisch? Martin Brandl spricht im Internet in seinem Podcast „Dubbe Dialog“ mit Gästen aus dem Landkreis Germersheim. An einem „Dubbetisch“ sitzend, unterhielten sich die Schnieder-Brüder nun mit der Moderatorin und verschiedenen Gesprächspartnern über einige Themenblöcke.

Über das Brüderpaar Schnieder

Im ersten Themenblock wurden Patrick und Gordon Schnieder vorgestellt. Es wurde deutlich, dass Beide schon früh mit der Politik begonnen haben. Zuhause habe man quasi am Küchentisch viel über Politik gesprochen und dann jeweils mit 16 Jahren durch Eintritt in die CDU aktiv am politischen Geschehen teilgenommen, berichtet der sieben Jahre ältere Patrick Schnieder.

„Bei mir begann das Interesse in den achtziger Jahren beim Thema Nato-Doppelbeschluss“. Politischen Streit habe man noch nie miteinander gehabt, „aber es gab schon Meinungsunterschiede“, erzählt Patrick Schnieder.

Man telefoniere und whatsappe häufig miteinander: „Wenn ich Hilfe benötige, hole ich mir Rat bei ihm“, verrät Gordon Schnieder. „Ich werde sicherlich meinen Bruder im Wahlkampf unterstützen“, so Patrick Schnieder. „Wir als CDU haben das bessere Angebot“ (Landtagswahlen 2026 in Rheinland-Pfalz – Gordon Schnieder will Alexander Schweitzer als rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten beerben).

„Meine Hauptanliegen sind eine Verbesserung der Kommunalfinanzen, das Krankenhaussterben beenden, eine bessere Versorgung mit Hausärzten und die Bildungspolitik. Außerdem müssen wir das „Gänseklein“ sein lassen und den Unternehmern mehr Entscheidungsfreiheit einräumen und überhaupt bessere Rahmenbedingungen im wirtschaftlichen Bereich schaffen“, beschreibt Gordon Schnieder seine politischen Absichten.

Zweite Rheinbrücke: „Planungen müssen so schnell als möglich beendet werden“

Florian Bellaire, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Wörth, nahm danach, wie er es nannte, „die Brüder in die Zange“ zum Thema zweite Rheinbrücke sowie zum Zusammenspiel zwischen Bund und Land. Zuvor gab es einen kleinen Film mit kurzen Aussagen Gordon Schnieders, dem Alle aufmerksam folgten. Ortsgemeinden benötigten eine finanzielle Grundausstattung, der Staat müsse beweglicher bleiben und frühkindliche Bildung sei ihm sehr wichtig, waren einige der Aussagen im Film.

Das Thema zweite Rheinbrücke erhitzt schon seit Jahren die Gemüter. Man habe gehört, dass das Projekt vor dem „Aus“ stehe, so Bellaire. „Der Bund möchte das Projekt, aber erst muss Baurecht seitens Baden-Würtembergs und Rheinland-Pfalz erfolgen“, so der Bundesverkehrsminister.

Ministerin Daniela Schmitt hatte behauptet, das Land Rheinland-Pfalz habe „seine Hausaufgaben“ gemacht. Eine Anfrage an die Ministerin habe ergeben, dass…..„durch das Land Rheinland-Pfalz für den rheinland-pfälzischen Planungsteil die ursprünglich noch fehlenden Pfeilerstandorte und ein auf der Südseite der neuen Rheinbrücke angeordneter Betriebsweg, der für Radfahrer und Fußgänger gemäß Fernstraßengesetz genutzt werden kann, in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren geplant werden, um vollziehbares Baurecht zu erreichen“.

Die Genehmigungsplanung für diese Ergänzungen solle dem Bundesministerium in Kürze zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Einleitung des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens sei für Sommer 2026 vorgesehen.

„Die Planungen müssen so schnell als möglich beendet werden“, so Bellaire. Ob die Landesbetriebe noch die richtige Organisationsstruktur darstellten, stellte Gordon Schnieder in Frage.

„Wir müssen flexibler werden“

Jedes Jahr kämen 3 Prozent zusätzliche Kosten bei Projekten hinzu, die nicht gebaut würden, so Patrick Schnieder. „Das dauert alles viel zu lange“. Beispielhaft sei es, „wie in Ludwigshafen beim Bau der Hochstraße alle zusammen arbeiten“, fügte er an. „Wir müssen flexibler werden. Vereinfachungen beim Bau wie sie bei der Umsetzung der Deutschen Einheit umgesetzt wurden, hätte man für ganz Deutschland machen müssen“.

Auch der ÖPNV wurde thematisiert. Das „Deutschlandticket für alle Schüler“ unterstützt auch Gordon Schnieder: „Das ÖPNV muss bezahlbar bleiben“. Ein Nahverkehrsplan aus Mainz wäre wünschenswert aus seiner Sicht.

Wirtschaftliche Entwicklung

Martin Brandl, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender und Landrat Kreis Germersheim, diskutierte als nächstes die wirtschaftliche Entwicklung – insbesondere die Perspektiven der Automobilindustrie und die Auswirkungen der E-Mobilität.

Schon das vierte Unternehmen in diesem Jahr müsse schließen, wie die Firma Eichenauer aus Hatzenbühl. „Auch die Gewerbeeinnahmen brechen ein“, so Brandl. Eichenauer sei kein Einzelfall, sondern dokumentiere eine Entwicklung, der man entgegensteuern müsse, indem man den Standort auch mit anderen Branchen stärke.

Den LKW-Standort in Wörth (übrigens das größte LKW-Werk der Welt) müsse man pushen: „Unser Wohlstand hängt mit dem Werk zusammen“. Brandl sprach von einem „Letter of interest“, den er den Logistikern zukommen lassen möchte. „Die Automobilindustrie ist Leitindustrie, sie muss erhalten bleiben“, pflichtete Patrick Schnieder bei. Am Mittwoch werde er einen Masterplan für die Ladeinfrastruktur vorstellen.

Branche Anreize geben

„Wir müssen flexibler denken und der Branche Anreize geben“ sagte Patrick Schnieder. „Und den produktiven Mittelstand unterstützen“, ergänzte sein Bruder.

Kommunen unterfinanziert

Seit vielen Jahren seien die Kommunen unterfinanziert. „Es ist gut, dass jetzt darüber gesprochen wird“, so Matthias Schardt, Verbandsbürgermeister der VG Rülzheim und Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Rülzheim und nannte einige Beispiele aus der eigenen VG. Die Aufgaben würden verdoppelt, aber die Finanzierung halbiert, monierte er. Das Land habe keine Einnahmeprobleme, erwiderte Gordon Schnieder. Die Länder seien frei darin, wie sie Mittel aus dem Sondervermögen verteilten, ergänzte Patrick Schnieder.

„Südpfalz pushen“

Tobias Baumgärtner, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender und Landtags-Kandidat für den Wahlkreis Germersheim, bedankte sich für einen „vielseitigen Abend“. Die Aufgaben würden „brutal schwer“. Viele Jahre sei nichts passiert, „nun wollen wir neu gestalten. Zusammen mit Claudia Braun, Florian Bellaire und Sven Koch werden wir die Südpfalz pushen“.

„Aus dem Mittelmaß an die Spitze“

Noch 4 1/2 Monate bis zur Landtagswahl: „Wir haben ein stark aufgestelltes Team, gute Stimmung; die Partei steht geschlossen da. Wir wollen aus dem Mittelmaß an die Spitze!“, fasste Gordon Schnieder am Schluss die Stimmung in der Partei zusammen. (desa)

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