Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten im Bundestag

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Berlin  – Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben sich am Dienstag im Bundestag einen Schlagabtausch geliefert.

Alle drei ergriffen in der Generaldebatte zur „Situation in Deutschland“ das Wort. Den Auftakt machte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der versprach, dass es keinen neuen Lockdown geben werde. Zudem sei Präsenzunterricht wieder möglich.

Scholz verteidigte sich auch gegen Kritik an seiner Verwendung des Wortes „Versuchskaninchen“ im Zusammenhang mit Impfungen. Es sei wichtig, die Bürger von Impfungen zu überzeugen. Dies müsse man „locker und gelassen“ tun – „auch mit Witzen“, über die auf „vielen Veranstaltungen“ gelacht werde. „Wenn einige nicht lachen wollen und darüber sich aufregen, hat das vielleicht etwas damit zu tun, dass sie mit Blick auf ihre Umfragewerte nicht viel zu lachen haben“, so der SPD-Kanzlerkandidat.

Vor allem aus den Reihen der Union war Scholz für seine Äußerung angegriffen wurde. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Vizekanzler dafür kritisiert. Annalena Baerbock (Grüne) nutzte ihre Rede unterdessen wie erwartet, um das Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt zu stellen.

Die nächste Bundesregierung müsse eine „Klimaregierung“ werden. Das habe auch die jüngste Flutkatastrophe gezeigt. Eine effektive Hilfe sei vor Ort nicht möglich gewesen. Künftig brauche man eine Klimapolitik, „die auf Vorsorge und Schutz aufgebaut ist“. Die Rede von Armin Laschet, der als Bundesratsmitglied für die Union das Wort ergriff, folgte direkt auf die der Grünen-Chefin: Der CDU-Vorsitzende zog eine positive Bilanz der Regierungszeit von Merkel.

Es seien „16 gute Jahre für Deutschland“ gewesen. Kritik der Grünen an der Klimapolitik der Bundesregierung wies Laschet zurück. Auch in diesem Bereich sei „viel bewegt worden in diesen Jahren“. Für die Zukunft sei es beim Klimaschutz wichtig, weg vom „Klein-Klein“ zu kommen und sich mehr um Multilateralismus zu bemühen.

„Wir werden den Klimawandel nur als globale Aufgabe bewältigen“, so Laschet. In der letzten Bundestagssitzung der Legislaturperiode soll am Nachmittag unter anderem noch über den 30-Milliarden-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete abgestimmt werden.

Mit diesem Gesetzentwurf sollen zudem verschiedene Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Auch der am Montag vom Vermittlungsausschuss getroffene Kompromiss zur Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter steht am Dienstag auf der Tagesordnung. (dts Nachrichtenagentur)