Österreichs Bundeskanzler fürchtet Scheitern der EU

23. Juni 2018 | Kategorie: Politik

Foto: dts nachrichtenagentur

Wien – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem am Sonntag stattfindenden Mini-Gipfel in Brüssel vor einem Bruch innerhalb der EU gewarnt und ein Ende der Diskussion über die Flüchtlingsverteilung gefordert.

Kurz sagte „Bild“: „Wir müssen jetzt aufpassen, dass die EU nicht komplett auseinanderfällt und endlich damit aufhören, weiter über ein Verteilungssystem zu sprechen, das einfach nicht funktionieren wird.

Seit drei Jahren sollen Flüchtlinge in der EU verteilt werden. Aber wir sehen doch alle, dass bisher sehr wenig passiert ist. Also werden wir uns während unseres Ratsvorsitzes darauf konzentrieren, die Debatte über die Verteilung zu parken und Europa wieder zu einen.

Die größte Einigkeit in der EU gibt es bei der Sicherung der Außengrenzen.“ Kurz sagte weiter: „Die Spannungen in Europa sind durch die falsche Politik in den Jahren 2015 und 2016 entstanden.

Für diese Politik waren viele Politiker verantwortlich, nicht alleine aus Deutschland. Es war eine Grundhaltung, die Migranten motiviert hat, nach Europa aufzubrechen. Dazu kamen mehrere Entscheidungen, die schwerwiegende Konsequenzen hatten, so wie zum Beispiel die faktische Aussetzung von Dublin.“

Kurz äußerte sich zu „Bild“ auch zu Überlegungen, dass Albanien Flüchtlinge aus der EU aufnehmen könnte. Kurz sagte „Bild“ weiter: „Ich werde jetzt kein Land nennen, aber richtig ist, dass wir unter anderem mit Dänemark bereits an Schutzzonen arbeiten, wo wir außerhalb der EU Schutz und Versorgung organisieren wollen.“(dts Nachrichtenagentur)