Misstrauensvotum zu Brexit-Deal: Theresa May zeigt sich kämpferisch

12. Dezember 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik Ausland

Theresa May
Foto: dts Nachrichtenagentur

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich kämpferisch gezeigt bezüglich des Misstrauensvotums, das am Mittwochabend erfolgen soll.

„Graham Brady hat bestätigt, dass er insgesamt 48 Briefe bekommen hat zur Beantragung eines Misstrauensvotums im Hinblick auf meine Führung der konservativen Partei. Ich werde diese Abstimmung auf jeden Fall mit allen Mitteln bekämpfen“, sagte May am Mittwoch in London.

Sie habe immer dem nationalen Interesse gedient. Sie habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, mit dem Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk und dem Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker über die Auffanglösung für Nordirland gesprochen. Eine solche Entscheidung wie sie Graham Brady anstrebe, werde Großbritannien schaden, so May weiter.

Man könne bis zum 21. Januar keine neue Parteiführung einsetzen, wenn es dann zur Abstimmung über den Brexit-Deal komme. Eine neue Parteiführung hätte gar nicht die nötige Zeit, um sich einzuarbeiten und dann bis zum 29. März die entsprechenden Gesetze für einen Austritt Großbritanniens aus der EU zu verabschieden. Man müsse das Referendum umsetzen und die Chancen begreifen, die damit verbunden seien, so die britische Premierministerin.

May ist seit dem 13. Juli 2016 Premierministerin des Vereinigten Königreichs und war wegen ihres Brexit-Deals mit der Europäischen Union innerparteilich schwer in die Kritik geraten. Etwa 100 der 315 Abgeordneten aus Mays Partei hatten angekündigt, den bisherigen Entwurf des Brexit-Abkommens nicht zu unterstützen.

Knackpunkt im vorliegenden Entwurf ist die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Mit dem EU-Austritt würden durch eine neue EU-Außengrenze mit Grenzkontrollen und Zollvorschriften viele Probleme entstehen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union soll aktuellen Planungen zufolge am 29. März 2019 rechtskräftig werden. (dts Nachrichtenagentur)