+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Bundeswehr-Kaserne (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Deutsche Städte und Gemeinden haben mehr als zwölf Millionen Euro an Planungskosten für die zivile Nutzung ehemaliger Militärflächen ausgegeben, die nun doch die Bundeswehr beansprucht.
Ein Recht auf Entschädigung gibt es nicht und die tatsächlichen Gesamtkosten dürften noch deutlich höher sein, wie eine Recherche des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit elf Partnermedien ergab.
Sie fragten alle Kommunen in Deutschland nach Informationen über die 200 Liegenschaften, die der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gehören und von einer militärischen in eine zivile Nutzung umgewandelt werden sollten – bis das Verteidigungsministerium im Herbst 2025 diese „Konversion“ stoppte. Viele Gemeinden gaben an, schon Geld investiert zu haben, wollten aber die genaue Summe nicht nennen.
Die Kommunen zeigten sich in ihren Antworten überrascht bis überrumpelt vom Vorgehen der Bima. Oft standen die Städte und Gemeinden schon sehr kurz vor der Vertragsunterzeichnung mit dem Bund. Neue Stadtquartiere, Gewerbegebiete oder Standorte für Schulen und Feuerwehren sollten entstehen.
Im bayerischen Regensburg zum Beispiel sollte auf dem Gelände der früheren Prinz-Leopold-Kaserne eine Grundschule mit Hort und Doppel-Sporthalle errichtet werden. Nun will die Bundeswehr das frühere Armeelogistik-Gelände erneut nutzen. Die Stadt musste umplanen. 2,5 Millionen Euro an Mehrkosten stehen zu Buche.
Ein anderer Fall spielt in Schleswig-Holstein: Dort wird die Bundeswehr einen ehemaligen Fliegerhorst in der Gemeinde Leck nicht wie geplant verlassen. Durch das Moratorium sind geplante Projekte in der Schwebe. Im schlimmsten Fall „könnte ein Verlust von zwei bis drei Millionen Euro realistisch sein“, sagte Bürgermeister Andreas Deidert.
Es gebe „keinen rechtlichen Anknüpfungspunkt für Entschädigungsleistungen“, teilte das Bundesverteidigungsministerium dem RND mit. Eine Bima-Sprecherin sagte dem RND, Verkaufsverhandlungen hätten „immer unter dem Vorbehalt eines möglicherweise nochmals entstehenden Bundesbedarfs“ gestanden.
Auch Landes- und Bundesmittel aus verschiedenen Förderprogrammen trifft der Stopp der zivilen Nutzung. So sind an verschiedenen Orten Planungen aus der Städtebauförderung des Bundes kofinanziert worden – bis zu 80 Prozent der Kosten. Zurzeit prüft die Bundeswehr alle vom Moratorium betroffenen Liegenschaften „im Rahmen eines strukturierten Verfahrens“. Laut Bima kann ein „genauer Zeitpunkt für den Abschluss der Prüfungen derzeit nicht angegeben werden“. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften ausgesetzt
Das Bundesverteidigungsministerium setzt die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung aus. Hintergrund sei, dass durch den notwendigen Aufwuchs der ... - Städte und Gemeinden „in schwerster Finanzkrise seit Jahrzehnten“
Berlin- Die Kommunen in Deutschland stecken nach eigener Einschätzung in der schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und ... - Bundeswehr verdoppelt Behandlungskapazitäten
Berlin – Die Bundeswehr stockt in ihren fünf Bundeswehrkrankenhäusern die Kapazitäten deutlich auf. „Dort verdoppeln wir gerade die Intensivbehandlungskapazitäten“, sagte der Generalinspekteur ... - Lingenfeld tritt Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei
Lingenfeld – Wie viele andere Städte und Gemeinden deutschlandweit engagiert sich Lingenfeld für eine angemessene Geschwindigkeit innerorts. Die Ortsgemeinde ist nun seit ... - Städte und Gemeinden für Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen
Berlin – Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmen-Paket von Bund und Ländern gefordert, ... - Städte- und Gemeindebund fordert Einigung im Streit um Grundsteuer
Berlin – Der Städte- und Gemeindebund appelliert an die Finanzminister von Bund und Ländern, sich rasch auf ein Modell zur Reform der ... - Zahl minderjähriger Rekruten bei Bundeswehr auf Rekordhoch
Berlin – Bei der Bundeswehr waren im vergangenen Jahr so viele Soldaten bei Dienstantritt minderjährig wie noch nie zuvor. Insgesamt waren 3.131 ... - Bundeswehr rüstet sich gegen illegale Drohnenflüge
Berlin – Die Bundeswehr rüstet sich nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen illegale Drohnenflüge. „Wir haben illegale Drohnenflüge über Kasernen ... - Bundeswehr will ICE als „Lazarett-Züge“ anschaffen
Berlin – Die Bundeswehr plant die Anschaffung von mindestens drei ICE 3 Neo, die sie als Lazarett-Züge einsetzen will. Das bestätigte das ... - Hunderte Einbrüche in Bundeswehr-KasernenBerlin – Seit 2015 wurde in hunderten Fällen in Kasernen, Gebäude oder anderen Liegenschaften der Bundeswehr mutmaßlich eingebrochen – oder dies zumindest ...
- Flüchtlingshilfe der Bundeswehr kostet 428 Millionen Euro
Berlin – Die Bundeswehr hat für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen seit dem vergangenen Sommer insgesamt 428 Millionen Euro aufgewendet. Die ... - Von der Leyen: 4.000 Soldaten wegen Flüchtlingskrise in Bereitschaft – Merkel: Keine Begrenzung der Bürgerkriegsflüchlinge
Berlin – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, das Engagement der Bundeswehr aufgrund der Flüchtlingskrise auszuweiten. „Wir haben allein für dieses ...
