+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Feuerwerksverkauf am 29.12.2025
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin- Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst regeln. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Umfrage bei allen 16 Innenministerien.
Zehn Länder sind demnach dafür, die Vorstellungen unterscheiden sich jedoch.
Berlin und Bremen kämpfen seit Jahren vergebens für ein bundesweites Böllerverbot. Sie wollen nun, dass die Länder selbst entscheiden dürfen. Bayern ist dafür, würde Böllern aber erlauben. Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern befürworten, den Kommunen mehr Spielräume für Böllerverbote zu geben.
Rheinland-Pfalz fordert Schutzzonen um Tierheime und Tierparks. Die übrigen Länder lehnen weitere regionale Kompetenzen ab: Die Regeln reichten aus, großflächige Verbote seien schwer zu kontrollieren.
Zuständig für Sprengstoffrecht ist der Bund. Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember diskutierten Bund und Länder das Thema. Aus Bremen ist zu hören, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe eine Änderung der Sprengstoffverordnung zugesagt, die den Ländern mehr Kompetenzen geben würde.
Die Länder hätten zudem signalisiert, einer eventuell nötigen Gesetzesänderung im Bundesrat zuzustimmen, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Eine Sprecherin von Dobrindts Haus richtete aus, einige Länder wünschten sich mehr Spielräume, andere sähen das kritisch. Man prüfe das Anliegen „inhaltlich und rechtstechnisch“. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Umfrage: Mehrheit für Böllerverbot wie in den Niederlanden
Berlin – In den Niederlanden ist das Zünden von Feuerwerk und Böllern zu Silvester für Privatpersonen ab dem Jahreswechsel 2026/2027 verboten. 59 ... - Gesetzentwurf der Länder: Ehepartner soll im Notfall entscheiden
Berlin – Die Bundesländer wollen Ehepartnern ein umfassendes Recht einräumen, im Notfall alle Fragen zu Gesundheit, Pflege und Reha für den andern ... - Länder wollen Sondervermögen für marode Polizeiwachen
Berlin- Mehrere Bundesländer wollen mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei – etwa in Form eines Sondervermögens. Zuvor hatte das ... - Sozialer Wohnungsbau: Viele Länder zweckentfremden Bundesmittel
Berlin – Mehr als die Hälfte der Bundesländer verwendet die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht. Das geht aus ... - Gesetzesänderung: Bund will Länder in Corona-Krise entmachtenBerlin – Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die FAZ schreibt, der Bund ...
- Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Böllerverbot
Berlin – Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten laut einer Umfrage eine deutliche Einschränkung oder ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk. Das geht ... - Bund und Länder einigen sich auf Startdatum für 49-Euro-Ticket
Berlin – Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt. In einer Sitzung der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde ... - Bundestag beschließt Bund-Länder-Finanzreform
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag die umfassende Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems beschlossen. Mehr als die nötigen zwei Drittel der Abgeordneten ... - Mehrheit möchte selbst über Bar- oder Kartenzahlung entscheiden
Berlin – Die Mehrheit der Bürger in Deutschland (75 Prozent) möchte selbst entscheiden, ob sie mit Bargeld oder Karte bezahlt. Das ergab ... - Bund und Länder wollen Radschnellwege grün einfärben
Berlin – Bund und Länder wollen Radschnellwege künftig bundeseinheitlich mit der Farbe Grün einfärben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf ... - Lauterbach will wieder selbst über Genesenenstatus entscheiden
Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftig wieder selbst über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus entscheiden. Das berichtet das Portal „Business Insider“ ... - Gesundheitsminister Spahn legt Test-Taskforce auf Eis: „Länder kriegen es nicht hin“
Berlin – Nach nur drei Sitzungen ist die am 3. März von der Bundesregierung ins Leben gerufene „Taskforce Testlogistik“ am 19. März ...
