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Logo der Linkspartei
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Linken-Vorstand will gegen alle Beteiligten des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Das geht aus einem Beschlusspapier vor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.
Außerdem heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan, dass gemeinsam mit den zuständigen Gliederungen geprüft werden soll, wie die Mitgliedsrechte entzogen werden können. Ebenfalls fordert der Parteivorstand alle Abgeordneten auf, die sich an dem Wagenknecht-Verein beteiligen, „ihre durch die Linke errungenen Mandate niederzulegen.“
Das sei ein Gebot des Anstandes. Das Papier soll morgen vom Geschäftsführenden Parteivorstand beschlossen werden. Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan wollen offenbar versuchen, den Druck auf Wagenknecht und ihre Anhänger zu erhöhen. So wird in dem Papier die Gründung des Wagenknecht-Vereins als „klare(r) Schritt zum Aufbau einer konkurrierenden Partei“ bezeichnet.
„Dieses Vorgehen ist ein offener Angriff auf unsere Partei, auf die einzige im Parlament vertretene linke Partei in diesem Land.“ Sahra Wagenknecht wird am Montag in einer Pressekonferenz Details zu der Vereinsgründung bekannt geben. (dts Nachrichtenagentur)
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