Freitag, 19. April 2024

Kommunalwahl: Auffällige Schwankungen bei Auszählung in Bellheim: Wanderung von 110 Stimmen?

4. Juni 2014 | Kategorie: Kommunalwahl 2014, Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Was passierte in Bellheim während der Ortsbürgermeisterwahl?
Foto: dts Nachrichtenagentur

Bellheim – Seit der Auszählung eines Briefwahlbezirks geht in Bellheim die Befürchtung um, es könnte mit der Wahl nicht ganz so seine Richtigkeit gehabt haben.

Dort kam es bei der Auszählung offenbar zu einem fatalen Fehler, der sich nun jedoch als Wahlfälschung herausstellen könnte.

Drei Kandidaten waren ins Rennen gegangen: Der bisherige Ortsbürgermeister Tobias Baumgärtner (CDU), die Wählergruppe Adam mit ihrem Kandidaten Paul Gärtner und Christian Werling (parteilos).

Die Entscheidung zeichnete sich zwischen Baumgärtner und Gärtner ab. Neukandidat Gärtner lag nahezu in allen Wahlbezirken knapp vor Amtsinhaber Baumgärtner – außer in einem Briefwahlbezirk, wo Baumgärtner 110 Stimmen Vorsprung hatte.

Die WGA beantragte aufgrund der Diskrepanz zu den anderen Wahlbezirken eine nochmalige Auszählung. Die Nachzählung ergab 110 Stimmen für Paul Gärtner, der damit die Nase vorn hatte und eine zwar geringe, aber absolute Mehrheit erreichte. Nach Pfalz-Express-Informationen wurden angeblich die Stapel verwechselt.

Ob es wirklich ein Zählfehler, eine Verwechslung oder gezielte Wahlfälschung war, müssen nun Polizei und die Staatsanwaltschaft Landau herausfinden. Nachdem Bellheimer Wähler sich bei der Kreisverwaltung beschwert hatten, wurde nun Oberstaatsanwalt Detlev Winter mit dem Fall betraut.

Die Unterschiede von den normalen Stimmbezirken zur Briefwahlauszählung seien so massiv, dass es gut sein könne, dass hier etwas nicht stimme, sagte ein Bellheimer Wahlbeteiligter dem Pfalz-Express.

Kreis-SPD bestürzt über Falschauszählung bei Bellheimer Bürgermeisterwahl

Die SPD gratulierte dem neuen Bellheimer Bürgermeister Paul Gärtner zu seiner Wahl, nimmt aber die Falschauszählung bestürzt auf.

„Es ist richtig, dass in dieser Sache die Staatsanwaltschaft ermittelt, wir fordern rückhaltlose Aufklärung. Eine Wahlfälschung wäre kein Kavaliersdelikt, sondern eine ausgewachsene Straftat und ein Vergehen am Wählerwillen“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Germersheim. (cli)

 

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