
Bild: Grok AI / Pfalz-Express
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat scharfe Kritik am US-Unternehmer und Trump-Berater Elon Musk geübt, nachdem dieser seinen Wahlaufruf für die AfD in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ erneuert hatte.
„Es ist inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“. Deutschland brauche keine Einmischung von außen und „schon gar keine Unterstützung für rechtsextreme Positionen“.
Musks Aussagen
In dem Gastbeitrag Ende Dezember 2024 hatte sich Elon Musk kritisch zur politischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands geäußert und AfD als „letzten Funken Hoffnung“ für das Land bezeichnet.
Musk sieht die deutsche Wirtschaft durch Bürokratie und Vorschriften gelähmt. Dagegen könne die AfD mit Steuersenkungen, Marktderegulierung und der Förderung wirtschaftlicher Freiheit bessere Bedingungen für Wachstum schaffen, so der Milliardär. Musk ist CEO von Tesla und SpaceX. 2022 erwarb er Twitter und änderte den Markennamen in X. Er wird in der Regierung von Donald Trump einer neuen Behörde für Regierungseffizienz vorstehen.
In der Energiepolitik kritisiert Musk den Ausstieg aus der Kernenergie, der Deutschland abhängig von importiertem Gas und instabilem Wind- und Solarstrom gemacht habe: „Ohne Batteriespeicher ist die Stabilität der Stromversorgung gefährdet.“ Die AfD setze hier auf einen pragmatischen Ansatz mit einem ausgewogenen Energiemix, so Musk.
Auch im Bereich Bildung und Technologie sieht Musk bei der AfD Potenzial. Sie strebe Reformen an, die „kritisches Denken anstelle von Indoktrination“ fördern, und unterstütze Technologiebranchen, die für die globale wirtschaftliche Führerschaft entscheidend seien.
Musk verteidigt die Partei gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus: „Die Darstellung der AfD als rechtsextrem ist eindeutig falsch, wenn man bedenkt, dass Alice Weidel, die Vorsitzende der Partei, eine gleichgeschlechtliche Partnerin aus Sri Lanka hat! Klingt das für Sie nach Hitler? Ich bitte Sie!“
Abschließend appelliert Musk an Deutschland, mutige Veränderungen zu wagen, um wirtschaftlichen Wohlstand, technologische Innovation und kulturelle Identität zu sichern. Die AfD sei die einzige Partei, die bereit sei, den Status quo infrage zu stellen.
Miersch: „Beschämend und gefährlich“

Matthias Miersch
Foto (Archiv): dts Nachrichtenagentur
„Dass der Springer-Verlag Elon Musk überhaupt eine offizielle Plattform bietet, um Wahlwerbung für die AfD zu machen, ist beschämend und gefährlich“, sagte Miersch. Der Vorgang zeige, „wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen sind“.
Zugleich lobte Miersch das Verhalten von einigen „Welt“-Redakteuren, die gegen die Veröffentlichung des Artikels protestiert hatten. Die Reaktionen innerhalb der Redaktion der „Welt am Sonntag“ gäben Hoffnung – sie zeigten, dass es auch in schwierigen Zeiten Journalisten gebe, „die Verantwortung übernehmen und klar Haltung zeigen“.
Der Gastbeitrag von Musk hatte breite Kritik ausgelöst, unter anderem auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). „Die Verantwortlichen der `Welt` haben alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. „Als Journalismus verpackte Wahlwerbung für eine rechtsextreme Partei, eine schmeichelnde Distanzierung, die keine ist, und das Kaltstellen der redaktionsinternen Kritiker – unglaublich.“ Der DJV-Chef rief alle Redaktionen auf, sich im Bundestagswahlkampf nicht „instrumentalisieren“ zu lassen und „extrem sorgfältig mit Gastbeiträgen umzugehen“.
„Welt“-Chefredakteure verteidigen Veröffentlichung
Nach der Veröffentlichung von Musks Gastbeitrag kündigte Eva Marie Kogel, Leiterin des Meinungsressorts der „Welt“, ihren Rücktritt an. Im Gegensatz dazu unterstützten der scheidende Chefredakteur Ulf Poschardt und sein Nachfolger Jan Philipp Burgard die Entscheidung einer Veröffentlichung von Musks Gastbeitrag.
In einer Stellungnahme bezeichneten sie die Debatte um den Text als „sehr aufschlussreich“. Sie erklärten, Demokratie und Journalismus basierten auf Meinungsfreiheit, die auch den Umgang mit polarisierenden Positionen sowie deren journalistische Einordnung einschließe.
Auch Merz empört über Musks AfD-Wahlaufruf
Auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat empört auf die AfD-Wahlempfehlung von Elon Musk reagiert.
„Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Wahlaufruf von Elon Musk ist übergriffig und anmaßend.“
Musk müsse bei der Abfassung seines Namensbeitrags auch einige Dinge übersehen haben, fügte Merz hinzu. So hätte es mit der AfD den Bau seines Tesla-Werkes in Brandenburg nie gegeben, „denn es war die AfD, aus der der heftigste Widerstand gegen dieses Werk kam“. Der CDU-Chef verwies darauf, dass die AfD den Austritt aus der EU befürworte, was der deutschen Wirtschaft – „nicht nur der Automobilindustrie“ – massiv schaden würde. Merz: „Diese Zusammenhänge könnte man auch relativ leicht erkennen, vorausgesetzt, man informiert sich nicht allein über die eigenen Social-Media-Kanäle.“
(dts Nachrichtenagentur / red)

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