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Auch Innenminister Friedricht hatte bereits für eine staatliche Meldestelle ausgesprochen. (Foto: dts Nachrichtenagentur)
Brüssel – Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, will Unternehmen beim Schutz ihrer IT-Sicherheit stärker in die Pflicht nehmen – und schließt auch eine Meldepflicht für Hackerangriffe nicht aus.
„Ich bin ein großer Befürworter von Selbstregulierung, aber in diesem Fall fürchte ich, dass wir damit nicht weiterkommen“, sagte sie. Noch in diesem Jahr will sie gemeinsam mit der Innenkommissarin Cecilia Malmström und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton eine Strategie für europäische Cyber-Sicherheit vorlegen. Anschließend soll aus ihrem Haus ein Gesetzesentwurf zu der Frage folgen, was dies etwa für Internet-Anbieter oder die Betreiber von Rechenzentren bedeutet.
Vor zwei Wochen hatte sich bereits Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür ausgesprochen, dass Firmen in Zukunft einer staatlichen Stelle Hackerangriffe melden müssen, sobald die öffentliche Ordnung in Gefahr ist. Er war damit auf Widerstand gestoßen. „Alleingänge bringen nichts“, konterte etwa Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Man solle zunächst einmal die Vorgaben von europäischer Ebene abwarten. Nun macht Kroes klar, dass sie eine gesetzliche Verpflichtung für den besseren Weg hält.(dts Nachrichtenagentur)
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