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Israelische Soldatin (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen partiellen Waffenlieferungsstopp an Israel kritisiert.
„Da haben wir einen Dissens“, sagte Mayer dem Tagesspiegel im Anschluss an die Sondersitzung der Fraktion am Sonntag. „Ich bezweifle, dass das den Zielen Rechnung trägt.“ Dabei bezog sich Mayer auf die Freilassung der verbliebenen Geiseln und die Verbesserung der humanitären Situation in Gaza, vor allem für Kinder und Jugendliche.
„Der Kanzler hat es sich sicher gut überlegt“, sagte Mayer: „Er hat ja gesagt, dass es sich dabei um eine vorläufige Entscheidung handelt.“ Wenn sich die humanitäre Situation signifikant verbessere, könne man sie auch wieder zurücknehmen. „Ich hoffe, dass er sich schon in einigen Wochen in der Lage sieht, eine Revision der Entscheidung vorzunehmen“, so der CSU-Politiker. Dadurch hoffe er, dass kein nachhaltiger Schaden im bilateralen Verhältnis mit Israel entstehe.
Verschiedene CSU-Abgeordnete kritisierten am Wochenende, von Merz bei dem Thema übergangen worden zu sein. Das bekräftigte auch Mayer. „Die Fachebene war jedenfalls nicht eingebunden.“ Ob die Spitze der CSU eingebunden war, könne er nicht beurteilen. „Wenn ich mir die Aussagen unseres Landesgruppenchefs anschaue, habe ich meine Zweifel.“ (dts Nachrichtenagentur)
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