+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundestag hat den sogenannten „Tankrabatt“ und die 1.000-Euro-Prämie beschlossen.
Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 453 Abgeordnete für die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel, 134 dagegen, bei einer Enthaltung. Zuvor hatte es bereits eine Mehrheit für die „Entlastungsprämie“ gegeben. Der Bundesrat muss allerdings den Gesetzesänderungen noch zustimmen. Dafür ist am Freitagmittag eine Sondersitzung der Länderkammer angesetzt.
Ab Mai sollen durch die entsprechenden Gesetzesänderungen dann, zunächst auf zwei Monate befristet, die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter sinken. Zudem sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Prämie auszuzahlen. Die Reaktion darauf war bislang jedoch eher zurückhaltend: Viele Unternehmen wie auch die Länder wollen nach eigenem Bekunden die Prämie nicht zahlen. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundestag beschließt Haushalt 2026
Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz ... - „Doppelwumms“: Bundestag beschließt 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm
Berlin – Der Bundestag hat den 200 Milliarden Euro schweren sogenannten Abwehrschirm beschlossen. Die Ampel-Fraktionen stimmten dafür, CDU/CSU dagegen, AfD und Linke ... - Tankrabatt beim Diesel fast komplett verpufft – Wieder 2 Euro
Der sogenannte „Tankrabatt“ ist zumindest beim Diesel fast komplett verpufft. Erstmals seit Einführung der Steuersenkung zum 1. Juni stieg der Preis im ... - Bundestag beschließt Asylpaket II
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit das Asylpaket II verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit ... - Corona-Lockerungen: Bundestag beschließt Änderung im Infektionsschutzgesetz
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag und damit einen Tag vor Auslaufen der alten Corona-Regeln die von den Koalitionsfraktionen geplante Änderung ... - Bundestag beschließt Haushalt für 2025
Berlin – Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. 324 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag namentlich für ... - Bundestag beschließt BAföG-Erhöhung
Berlin – Der Bundestag hat eine Erhöhung der Bedarfssätze beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag in namentlicher ... - Bürgergeld vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen – Bundesrat stimmt auch zu
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit größerer Mehrheit als bei der ersten Abstimmung vor gut zwei Wochen das neue Bürgergeld ... - Bundestag beschließt Asyl-Paket
Berlin – Der Bundestag hat dem Asyl-Paket der Großen Koalition am Donnerstag mit breiter Mehrheit zugestimmt. 475 Parlamentarier stimmten für die Verabschiedung ... - Bundestag beschließt 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober
Berlin – Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Die Ampel-Koalition stimmte mit den Linken dafür, Union und AfD enthielten sich. ... - Bundestag beschließt Verfassungsänderung für Schuldenpaket
Berlin – Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der ... - Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform
Berlin – Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete ...
