+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Frei und Merz bei der Übung am 20.05.2026. Foto: Denzel Jesco/BPA via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach der „Krisenreaktionsübung“ vom Mittwoch hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde.
Die Rechtslage diesbezüglich sei „eindeutig“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur.
Er verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2006, wonach ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug nicht abgeschossen werden dürfe, um dadurch Menschen am Boden zu retten. Entsprechende Regeln des Luftsicherheitsgesetzes waren für verfassungswidrig erklärt worden.
Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte 2007 allerdings gesagt, er würde es dennoch tun. „Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen“, sagte er mit Bezug auf das Recht des „übergesetzlichen Notstandes“.
Diesen will die aktuelle Bundesregierung allerdings offenbar nicht mehr geltend machen. Er wolle solche „Aussagen aus der Vergangenheit“ nicht kommentieren, sagte Hille.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch unter Leitung des Bundeskanzlers eine ressortübergreifende Krisenreaktionsübung durchgeführt – nach eigenen Angaben „erfolgreich“. In einem konkreten Szenario wurde die Reaktion auf die fiktive Entführung eines zivilen Flugzeugs im deutschen Luftraum geübt.
Dabei wurde auf Grundlage einer Kabinettsentscheidung das „entführte“ Flugzeug, das zu Testzwecken wirklich in der Luft war, von einer Alarmrotte der Bundeswehr, bestehend aus zwei Eurofighter Kampfflugzeugen, ebenfalls real „abgefangen und bis zur Landung auf einem Flugplatz in Norddeutschland begleitet“, wie es von der Bundesregierung hieß.
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundesregierung fühlt sich in Medien teilweise falsch dargestellt
Berlin – Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt. Nach seinem Dafürhalten gebe es in Teilen eine ... - Passagierflugzeug nahe Teheran abgestürzt – 176 Tote
Teheran – In der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran ist am Mittwoch ein ukrainisches Passagierflugzeug abgestürzt. Alle 176 Personen an Bord seien ... - Passagierflugzeug in Russland abgestürzt
Moskau – Im Osten Russlands ist am Donnerstag ein Passagierflugzeug abgestürzt. Die Maschine war in der Region Amur vom Radar verschwunden, später ... - Bundesregierung vorab über Militärschlag gegen den Iran informiert
Berlin – Die Bundesregierung ist laut eigenen Angaben vorab über die jüngsten Militärangriffe Israels auf den Iran informiert worden. Das teilte der ... - Regierung und Bundeswehr üben Krisenreaktion auf Flugzeugentführung
Berlin – Die Bundesregierung hat am Mittwoch erfolgreich eine Krisenreaktionsübung zur Entführung eines zivilen Flugzeugs im deutschen Luftraum durchgeführt. In der Übung ... - Bundesregierung hebt Waffenstopp für Israel auf
Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza begründet. ... - Tansania: Passagierflugzeug stürzt in Victoriasee
Bukoba- Im Nordwesten von Tansania ist am Sonntag ein Passagierflugzeug in den Victoriasee gestürzt. Die Maschine war auf dem Weg von Daressalam ... - Passagierflugzeug im Osten Afghanistans abgestürzt
Kabul – Im Osten Afghanistans ist am Montag ein Passagierflugzeug abgestürzt. Der Vorfall habe sich im Distrikt Deh Jak in der Provinz ... - Indonesien: Passagierflugzeug mit 188 Menschen an Bord abgestürzt
Jakarta – In Indonesien ist am Montag ein Passagierflugzeug mit 188 Menschen an Bord abgestürzt. Die Maschine sei kurz nach dem Start ... - Bundesregierung sieht Ukraine-Verhandlungen in Genf positiv
Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt. „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir grundsätzlich das, was in ... - Indonesisches Passagierflugzeug bei Papua-Neuguinea vermisst: Mit Berg kollidiert?
Jakarta- Ein indonesisches Passagierflugzeug ist am Sonntag über dem Osten des Landes vom Radar verschwunden. Kurz nach dem Start sei der Kontakt ... - Wagenknecht fordert Rücktritt der Bundesregierung
Berlin- Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist ...
