+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Von den seit zweieinhalb Monaten bereitstehenden Bundesmitteln für mobile Luftreiniger für den Corona-Schutz an Kitas und Schulen haben die Länder noch keinen Euro eingesetzt.
Das Bundeskabinett hatte am 14. Juli beschlossen, die Länder bei der Beschaffung der Geräte mit bis zu 200 Millionen Euro zu unterstützen. Aber: „Mittel wurden bislang nicht abgerufen“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.
In der Ministeriumsantwort heißt es: Ziel der Förderung sei es, „dem Infektionsrisiko in Innenräumen im Herbst und Winter entgegenzuwirken und die Kinderbetreuung sowie den Präsenzunterricht an den Schulen aufrechtzuerhalten“.
Nach dem Kabinettsbeschluss dauerte es indes einen Monat, bis sich Bund und Länder auf eine Verwaltungsvereinbarung verständigen konnten. Einen weiteren Monat später (Stand 15. September 2021) hatten erst acht Bundesländer die Vereinbarung unterschrieben, und auch von diesen hat noch keines Geld beantragt, wie aus der Antwort hervorgeht.
Maria Klein-Schmeink, Grünen-Fraktionsvize und Sprecherin für Gesundheitspolitik, kritisierte das scharf: „Die Schule hat schon längst wieder begonnen“, sagte sie der NOZ.
Das „erneute Versäumnis“ zeige, dass die Politik der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie, die in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder hätten zurückstecken müssen, „anscheinend nicht wirklich interessiert“. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- In NRW fehlen 188 Millionen Euro für Schwimmbadsanierungen
Düsseldorf – Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag: Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 188,2 ... - Behörden verlangen von Abgeschobenen Millionen Euro zurück
Berlin – Nicht nur Clan-Chef Ibrahim Miri muss für seine Abschiebung zahlen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus dem Innenministerium beliefen ... - Sozialämter: Mehr als 57 Millionen Euro für Armutsbegräbnisse
Berlin – 2017 haben die Kommunen in Deutschland 57,3 Millionen Euro für sogenannte Armutsbegräbnisse gezahlt. Die Sozialämter erstatteten 20.227 Angehörigen die Bestattungskosten, ... - Verkehrsministerium gibt 22 Millionen Euro für externe Berater aus
Berlin – Das Bundesverkehrsministerium hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 22,4 Millionen Euro für externe Beratungsdienstleistung rund um die Privatisierung von ... - Fass ohne Boden: Verpatzte BER-Eröffnung kostet jeden Monat 35 bis 40 Millionen Euro
Berlin – Der verpatzte Start des Berliner Hauptstadtflughafens BER kostet die Flughafengesellschaft FBB laut einem Bericht des „Handelsblatt“ jeden Monat 35 bis ... - 44 Millionen Krankenkassen-Mitglieder von Beitragserhöhung betroffen
Berlin- 44 der 55 Millionen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen sind von den seit 1. Januar geltenden höheren Beiträgen betroffen. Das geht aus ... - Hendricks: 800 Millionen Euro für die Förderung von Integration
Berlin – Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat wegen der hohen Zuwanderungszahlen ein 800 Millionen Euro schweres Förderprogramm für den Um- und Ausbau ... - Sicherheit beim G20-Gipfel kostet 32 Millionen Euro
Hamburg – Die Sicherheit beim G20-Gipfel in Hamburg kostet die Bundesbehörden voraussichtlich 32 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums ... - Von der Leyen hat über die Hälfte des Rüstungsetats nicht abgerufen – Kritik von Tobias Lindner
Berlin – Nur zweieinhalb Monate vor Jahresende hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über die Hälfte ihres Rüstungsetats noch nicht abgerufen. ... - Berlin plant Zahlung von fast 80 Millionen Euro an Ankara
Berlin – Die Bundesregierung will im Oktober weitere 78,7 Millionen Euro im Rahmen des Flüchtlingsdeals an die Türkei auszahlen. Das berichtet die ... - Babybrei-Erpresser forderte 11,75 Millionen Euro in 35.000 Scheinen
Konstanz – Der Babybrei-Erpresser aus Ofterdingen (Baden-Württemberg) hat mehr Geld gefordert als bislang bekannt und einen konkreten Ablaufplan für die Übergabe diktiert. ... - Bundesländer rufen Millionen für Hochwasserschutz nicht ab
Berlin – Obwohl es immer häufiger Extremwetterereignisse gibt, werden die Finanzmittel für den Hochwasserschutz in Deutschland von den Bundesländern nicht in vollem ...
