Beiträge zum Stichwort ‘ Snowdon ’

BGH: NSA-Untersuchungsausschuss darf Edward Snowden vorladen

21. November 2016 | Von

Karlsruhe- Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag darf den Whistleblower Edward Snowden in Berlin als Zeugen zur NSA-Überwachung befragen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Der Ausschuss solle die Regierung erneut ersuchen, „unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland zu schaffen“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Entschluss. Die Regierung müsse dem
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