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Foto: dts Nachrichtenagentur
Hamburg – Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ kritisiert.
Dass das „Privacy Shield“ aufzuheben sei, die Standardvertragsklauseln in den USA aber ein angemessenes Datenschutzniveau schaffen sollten, erscheine abwegig, sagte Caspar dem „Handelsblatt“. „Der Ball befindet sich damit wieder einmal im Spielfeld der Aufsichtsbehörden, die nun vor der Entscheidung stehen werden, insgesamt die Datenübermittlung über Standardvertragsklauseln kritisch zu hinterfragen.“
Das betreffe dann letztlich aber nicht nur Staaten, „die sich wie die USA zumindest immerhin bemüht hatten, den Eindruck zu machen, adäquate Strukturen des Datenschutzes zu schaffen“, so Caspar. Für Länder wie China seien derartige datenschutzrechtliche Vorkehrungen weit entfernt. „Für den internationalen Datenverkehr ziehen schwere Zeiten auf.“
Caspar bemängelte in diesem Zusammenhang, dass es in den vergangenen Jahren den USA, aber auch der EU-Kommission nicht gelungen sei, „eine tragfähige Grundlage für einen angemessenen Schutz von Daten zu implementieren, die dem europäischen Datenschutzstandard entspricht“. Die Auswirkungen dieses Urteil beträfen aber den internationalen Datentransfer insgesamt. „Eine Datenübermittlung in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau wird es daher künftig nicht mehr geben können“, so Caspar. (dts Nachrichtenagentur)
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