Linke sieht CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss seit Dienstag als „erledigt“ an

Und: Wir setzen uns auch mit dem „Klassenfeind“ an einen Tisch

7. Mai 2025 | Kategorie: Politik

Ines Schwerdtner (Archiv),
Foto: via dts Nachrichtenagentur

Berlin – Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht die Abgrenzung der Union von ihrer Partei seit dem Tag der Kanzlerwahl als erledigt an. „Wir haben Friedrich Merz am Dienstag gratuliert und ihm mitgegeben, dass er uns noch brauchen wird“, sagte sie „ntv.de“.

Ein direktes Gespräch mit Merz, der am Dienstag im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wurde, habe es zwar noch nicht gegeben. „Faktisch ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU seit Dienstag jedoch Geschichte.“

Dieser Beschluss sei ohnehin „ziemlich aus der Zeit gefallen“ und werde auf Länderebene schon lange übergangen. „Aber ich verstehe natürlich, dass es für Merz ein ideologisches Hemmnis gibt“, sagte Schwerdtner.

„Er hat mit der Schuldenbremse und dem Sondervermögen schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler zwei zentrale Versprechen aus dem Wahlkampf gebrochen und soll nun auch noch mit den Linken verhandeln. Das ist ein bisschen viel für die CDU.“

Schwerdtner erklärte sich zu weiteren Verhandlungen mit der Union bereit. „Aus unserer Partei hat niemand Lust, Verhandlungen mit Friedrich Merz zu führen“, sagte sie. „Aber wir reden wenn nötig mit allen demokratischen Parteien. Zum Beispiel, damit es zu einer Reform der Schuldenbremse kommt.“

Sie werde nicht ruhen, bis die Schuldenbremse reformiert sei, weil die Kommunen und die Länder dringend Geld bräuchten. „Wenn wir den Kommunen helfen können, dann setze ich mich auch mit dem Klassenfeind an einen Tisch“, so Schwerdtner.

Auf die Frage, ob Merz „der Klassenfeind“ sei, sagte sie: „Ja, schon. Ich meine, der Mann war bei Blackrock. Das kann man sich kaum ausdenken, dass so jemand Kanzler wird.“ (dts Nachrichtenagentur)