+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Brüssel – Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag.
Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (European Greens), der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Österreich) sagte der „Welt“: „Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, zu klagen.
Wir würden dazu Gutachten von führenden Wissenschaftlern einholen. Die EU-Kommission weiß, dass ihr Vorschlag rechtlich anfechtbar ist und nicht auf besonders festen Beinen steht.“ Waitz beklagte, dass „künftig öffentliche und private Investitionen massiv abgezogen werden aus Solar-, und Windenergie und aus anderen erneuerbaren Energieträgern zugunsten von Atomkraft und fossilem Erdgas.“
Die EU-Kommission mache den gesamten „Green Deal“ aus Brüssel für einen besseren Klimaschutz „unglaubwürdig“, sagte Waitz. „Wir wollen jetzt auch im EU-Parlament eine Mehrheit gegen die Pläne mobilisieren“, sagte der Landwirt aus der Südsteiermark weiter. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Finnlands Grüne zeigen Unverständnis für Deutschlands Atomausstieg
Helsinki – Atte Harjanne, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im finnischen Parlament, findet für die Ablehnung der Atomkraft durch die deutschen Grünen wenig Verständnis. ... - Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an
Wien – Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Noch heute soll die Klage beim EuGH in ... - EU will Bau von Atommeilern vorantreiben
Brüssel – Die EU-Kommission will offenbar den Bau von Atommeilern vorantreiben: Die EU müsse ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen, heißt es ... - Europäische Grüne wollen Investmentfirmen hart regulieren
Brüssel- Für eine harte Regulierung von Investmentfirmen in der EU haben sich die europäischen Grünen ausgesprochen. Investoren wie Blackrock, die an zahlreichen ... - FDP, Linke und Grüne bereiten Klage gegen Paragraf 219a vor
Berlin – FDP, Linke und Grüne bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor. Er wurde in ... - Hendricks nennt Atomkraft-Pläne der EU unverantwortlich – Trittin „Blödsinn unfassbaren Ausmaßes“
Berlin – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission zur Stärkung der Atomkraft in Europa scharf kritisiert. Zuvor war der ... - Streit um Tierversuche: Deutschland droht Klage vor EuGH
Berlin – Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das berichtet die „Neue Osnabrücker ... - EU will Atomkraft und Gas als „grün“ einstufen
Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf der Behörde hervor, ... - EZB-Urteil: EU-Kommission prüft Klage gegen Deutschland
Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank droht nun eine Klage aus Brüssel. Nach Informationen des „Spiegel“ schließt ... - EU stellt geplante Digitalsteuer zurück
Brüssel – Die Europäische Union will ihre Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer bis zur Sommerpause zurückstellen. Das entscheidende Datum sei die Finanzminister-Tagung ... - Klage gegen Atomausstieg: EnBW scheitert vor Bonner Landgericht
Bonn – Der Energiekonzern EnBW ist mit seiner Atomklage gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg wegen des AKW-Moratoriums von 2011 vor ... - Europäische Grüne wollen EU-Gelder an Flüchtlingspolitik knüpfen
Brüssel – Die Grünen im Europaparlament haben gefordert, Ländern EU-Gelder zu streichen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren. „Länder die ...
