EU-Außenbeauftragte will Migranten in Libyen außer Landes bringen

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
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Brüssel  – Die Europäische Union will bis Ende Februar zusammen mit Partnerorganisationen deutlich mehr Migranten aus Lagern in Libyen in ihre Heimat zurückbringen als in der Vergangenheit.

„Aufgrund einer neuen Partnerschaft mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen rechnen wir damit, bis Ende des kommenden Monats 10.000 Menschen zu evakuieren“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der „Welt“.

Die Zahl der Rückführungen soll dann im Laufe dieses Jahres laut der EU-Chefdiplomatin weiter deutlich ansteigen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben Mogherinis insgesamt „20.000 in Libyen festsitzende Migranten“ auf freiwilliger Basis in ihre Heimat zurückgebracht.

Die meisten Menschen kamen aus Nigeria, Gambia, Guinea, Mali und Senegal. 2016 lag die Zahl der Rückführungen lediglich bei 3.000. Nach Angaben von Mogherini stehen die internationalen Partner bei der Evakuierung vor großen Herausforderungen: „Wir arbeiten in einem schwierigen und komplexen Umfeld in Libyen.

Unsere Partner haben es mit einer Reihe von Engpässen zu tun, wozu etwa der Zugang zu den Lagern, aber auch die Identifizierung von Migranten und die Ausgabe der notwendigen Dokumente aus ihren Heimatländern gehören“. Darum sei es so wichtig, dass die Afrikanische Union, die UN und die Europäer in einer sogenannten Task Force eng zusammenarbeiteten.

„Wir stehen in ständigem Kontakt mit den libyschen Behörden, um sie zu ermutigen, den internationalen Organisationen Zugang zu Lagern zu ermöglichen“, sagte Mogherini. Neben der Evakuierung setzt sich die Europäische Union zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) laut Mogherini aber auch mit sogenannten Reintegrationsprogrammen dafür ein, dass die zurückgekehrten Menschen in ihrer Heimat „ein neues Leben beginnen können“.

Die EU-Außenbeauftragte sagte weiter: „Wir haben uns bereit erklärt, 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die Arbeit von IOM und dem UN-Flüchtlingshilfswerk zu finanzieren.

Dazu gehören auch die Rückführung mit Flugzeugen und Reintegrationsprogramme.“ Hintergrund: In dem vom Gewalt zerrissenen nordafrikanischen Libyen sollen Schätzungen zufolge zwischen 400.000 und eine Million Migranten festsitzen und auf eine Überfahrt nach Europa hoffen. Die Zustände in den offiziellen Lagern, aber vor allem in von Milizen geführten Privatgefängnissen, gelten größtenteils als menschenunwürdig.

Das Auswärtige Amt sprach von „KZ-ähnlichen Zuständen“. Der Sender CNN berichtete über Sklavenmärkte. Die Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels Ende November in Abidjan (Elfenbeinküste) hatten sich auf einen Neun-Punkte-Plan geeinigt.

Dieser sieht einen gemeinsamen Kampf gegen Schlepperorganisationen, die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Libyen durch die afrikanischen Staaten und eine Kontrolle der Flüchtlingslager durch internationale Organisationen vor. Ein wesentlicher Punkt des Plans ist aber auch die Evakuierung festgehaltener Migranten in ihre Heimat. (dts Nachrichtenagentur)