
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Gutschein-Lösung für coronabedingt stornierte Reisen birgt für Reiseveranstalter und Reisebüros nicht kalkulierbare Risiken.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, legt das ein Verordnungsentwurf des Bundesjustizministeriums über sogenannte Garantieprämien nahe, mit denen sich die Unternehmen an der staatlichen Absicherung der Gutscheine beteiligen sollen.
Die Regierung reagiert damit auf beihilferechtliche Bedenken der EU-Kommission. Der damit verbundene „Erfüllungsaufwand“ für die Branche könne „noch nicht genau“ beziffert werden, heißt es in dem Entwurf.
Außerdem lässt sich laut Ministerium die Höhe der Belastung für Unternehmen durch die gesetzliche Pflicht, einmalig die Anzahl und den Wert der ausgegebenen Gutscheine mitzuteilen, „derzeit noch nicht sicher beurteilen“.
Die Höhe der Garantieprämien richtet sich nach dem Wert der ausgegebenen Reisegutscheine. Diese soll laut der Verordnung für große Reiseveranstalter 0,25 Prozent des Wertes des jeweiligen Gutscheins und für kleine und mittlere Unternehmen 0,15 Prozent betragen.
Der FDP-Tourismuspolitiker Marcel Klinge warnte vor den Folgen neuer Belastungen für die Reisebranche. Die finanzielle Lage in den Reisebüros und bei den Reiseveranstaltern sei bereits „vielfach alarmierend“.
„Das bisschen, was die Firmen bisher als Überbrückungshilfen bekommen haben, könnte ihnen der Staat bald als Garantieprämie für die Absicherung von freiwilligen Gutscheinen wieder aus der Tasche ziehen.“
Die Unternehmen müssten hier für ein Gesetz zahlen, das sie „in dieser Form“ nicht haben wollten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse sich spätestens jetzt „schützend vor die Reisewirtschaft und ihre vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen“. (dts Nachrichtenagentur)
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