Corona-Protokolle des RKI weitestgehend ungeschwärzt veröffentlicht

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Im Streit um die Veröffentlichung der Pandemie-Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind nun größere Teile dieser Dokumente weitestgehend ungeschwärzt zugänglich gemacht worden.

Das RKI erklärte am Donnerstag, dies geschehe „aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt“.

Informationsfreiheitsgesetz und Ausschlussgründe

Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hin waren die Protokolle im April 2023 mit Rücksicht auf gesetzliche Ausschlussgründe teilweise unkenntlich gemacht und dem Anfragenden zur Verfügung gestellt worden. Das IFG regelt den Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden, wobei bestimmte Ausschlussgründe wie der Schutz personenbezogener Daten, geistigen Eigentums, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie öffentliche Sicherheitsbelange diesen Anspruch einschränken können.

Die über 2.500 Seiten umfassenden Protokolle, die den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 abdecken, enthalten jetzt zahlreiche ungeschwärzte Seiten, jedoch bleiben einige Passagen weiterhin geschwärzt, darunter oftmals nur einzelne Namen, aber auch ganze Textblöcke.

Die verbleibenden Protokolle bis zum Ende der Sitzungen im Juli 2023 sollen nach entsprechender Prüfung und Drittbeteiligung „so schnell wie möglich“ veröffentlicht werden. Die bereits existierenden Protokolle können hier auf der Webseite des RKIs eingesehen werden. 

Hintergrund und Kontext 

Während der Covid-Pandemie fanden im RKI Besprechungen im Rahmen des Krisenmanagements statt, um die Lage zu bewerten und die Aktivitäten zu koordinieren. Die dabei angefertigten Protokolle dienten der internen Abstimmung und dem Informationsfluss.

Das RKI betonte, dass die Protokolle den offenen wissenschaftlichen Diskurs widerspiegeln, in dem verschiedene Perspektiven diskutiert und abgewogen wurden. Diese Diskussionen spiegelten den Wissensstand und die öffentliche Debatte zum jeweiligen Zeitpunkt wider. „Einzelne Äußerungen stellen nicht zwangsläufig eine abgestimmte Position des RKI dar und sind ohne Kontext nicht immer verständlich“, so das Institut. Kontext und Datenbasis würden oft nicht im Protokoll wiedergegeben, da diese den Teilnehmern bekannt gewesen seien. Deshalb müssten die Protokolle immer im Kontext betrachtet und interpretiert werden.

Das Online-Portal „Multipolar“ hatte die Freigabe der Protokolle von den Krisenstabssitzungen des RKI vor Gericht erzwungen, was zu einer Debatte über mögliche externe Einflussnahmen führte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits vor zwei Monaten angekündigt, die Protokolle „weitestgehend“ zu entschwärzen. (dts Nachrichtenagentur/red)