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Dr. Christoph Gensch
Quelle: CDU Rheinland-Pfalz
Mainz – Die CDU in Rheinland-Pfalz hat die Wahl von Luigi Pantisano zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke scharf kritisiert und dessen sofortigen Rücktritt gefordert.
Gleichzeitig verlangt sie von der rheinland-pfälzischen Linken eine klare Distanzierung von antisemitischen Strömungen in der Bundespartei. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch, erklärte, Pantisano habe sich durch die Gleichsetzung der CDU mit der AfD und sogar mit Faschisten für ein Spitzenamt in einer demokratischen Partei disqualifiziert.
Eine nachträgliche Entschuldigung ändere daran nichts. Solche Äußerungen spalteten die Gesellschaft und vergifteten den politischen Diskurs, so Gensch. „Pantisano ist als Parteivorsitzender untragbar – er sollte umgehend die Konsequenzen ziehen und zurücktreten“, forderte der CDU-Fraktionschef.
Gensch kritisierte zudem, dass sich die Linke in Rheinland-Pfalz nicht vom radikalen Kurs der Bundespartei distanziere. Der Parteitag in Potsdam habe gezeigt, wie weit sich Die Linke von der politischen Mitte entfernt habe.
Insbesondere der beschlossene Gaza-Kurs sei auf deutliche Kritik des Zentralrats der Juden gestoßen. Die CDU sieht die Partei in Teilen offen antisemitisch. „Die Menschen hier im Land müssen wissen, woran sie mit der Linken sind“, betonte Gensch.
Für die CDU gelte unverändert, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften weder von rechts noch von links in Frage komme. Die Wahl Pantisanos zum Bundesvorsitzenden der Linken war am Wochenende auf dem Parteitag in Potsdam erfolgt.
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