Donnerstag 19.November 2026

Auf Ukraine-Gipfel: Merz warnt vor Großmacht-Deals nach Jalta-Vorbild

keine Friedensverhandlungen über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg ab

19. November 2026 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Pressekonferenz der Koalition der Willigen am 19.11.2026.
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat deutlich gemacht, dass über die Zukunft der Ukraine nicht allein die Großmächte entscheiden dürfen. Bei einem Gipfeltreffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ am Donnerstag in Berlin forderte er, die Ukraine und Europa an allen Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges zu beteiligen.

„Gelingen können Verhandlungen mit der Ukraine und Europa nur zusammen. Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz.

Damit spielte er auf die Konferenz von Jalta im Jahr 1945 an, bei der die USA, Großbritannien und die Sowjetunion über die europäische Nachkriegsordnung berieten. Für Merz steht Jalta sinnbildlich für Entscheidungen mächtiger Staaten über die Zukunft anderer Länder.

Merz kritisiert Treffen von Trump, Putin und Xi

Hintergrund ist ein Treffen der Präsidenten Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping im chinesischen Shenzhen. Die Staatschefs der USA, Russlands und Chinas waren dort erstmals zu gemeinsamen Gesprächen zusammengekommen.

Putin sprach von einer gemeinsamen Verantwortung der Großmächte für den weltweiten Frieden und einem gemeinsamen Interesse an einem Ende des Ukraine-Krieges. Gegen den russischen Präsidenten liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vor.

Merz bezeichnete das Treffen der drei Präsidenten dagegen als „vor allem ein Bildtermin“.

Stück der Berliner Mauer als Symbol

Den Teilnehmern des Berliner Gipfels überreichte der Kanzler jeweils ein Stück der Berliner Mauer. Damit wollte er an die jahrzehntelange Teilung Europas erinnern.

„Die Berliner Mauer hat nur wenige Meter von hier gestanden und 35 Jahre lang unseren Kontinent geteilt, Deutschland geteilt und Berlin geteilt“, erklärte Merz.

Mit dem Fall der Mauer verbinde sich dagegen die Botschaft, dass Freiheit und Frieden stärker seien als Unterdrückung und Teilung.

In Anlehnung an eine Rede des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan richtete Merz einen direkten Appell an Putin: „Präsident Putin, beenden Sie den Krieg in der Ukraine und lassen Sie uns gemeinsam nach diplomatischen Lösungen suchen.“

Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert

Für mögliche Friedensverhandlungen formulierte Merz klare Bedingungen. Die Ukraine müsse ein souveräner Staat bleiben und nach einem Waffenstillstand verlässliche Sicherheitsgarantien erhalten.

Dabei komme es auf die Reihenfolge an: Zunächst müsse Frieden in der Ukraine erreicht werden. Erst danach könne über eine umfassendere Sicherheitsordnung zwischen Europa, den USA und Russland gesprochen werden.

Russlands weitreichende Forderungen vom Dezember 2021, darunter Beschränkungen für die Nato, bezeichnete Merz als unrealistisch.

Selenskyj verlangt mehr Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützte die Forderung nach einer Beteiligung Europas an allen Verhandlungen. Auch die USA würden inzwischen besser verstehen, warum Europa dabei eine wichtige Rolle spielen müsse.

Zugleich verlangte Selenskyj vor dem Winter ein deutliches Signal für zusätzliche militärische Unterstützung. Mehr Druck auf Russland könne dazu beitragen, dass Moskau bei Friedensgesprächen zu ernsthaften Zugeständnissen bereit sei.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte weitere Beratungen über Luftverteidigung, Drohnenabwehr und den Schutz vor ballistischen Raketen an. Staaten, die Abfangjäger liefern könnten, sollten diese der Ukraine zur Verfügung stellen.

Der britische Premierminister Andy Burnham verwies auf das jüngste Unterstützungspaket der Europäischen Union und kündigte Langstreckendrohnen aus britischer und norwegischer Produktion an.

44 Delegationen beim Gipfel in Berlin

An dem Treffen beteiligten sich rund 44 Delegationen, darunter 26 unter Leitung von Staats- und Regierungschefs. Neben Merz gehörten Macron und Burnham zu den Gastgebern.

Vertreten waren außerdem die Europäische Union und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Ukraine militärisch und diplomatisch gestärkt und zugleich eine Friedenslösung vorbereitet werden kann. (red / dts Nachrichtenagentur)

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