Zuckersteuer: Totale Abzocke und Doppelbesteuerung drohen

Könnte bald teuerer werden: Coca-Cola in einem Supermarktregal (Archiv).
Foto: via dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die geplante Zuckersteuer des Bundesfinanzministeriums stößt auf wachsende Kritik und wird von Beobachtern als pure Abzocke der Verbraucher gebrandmarkt.

Getränke unterliegen der Mehrwertsteuer -mit der neuen Abgabe käme eine zusätzliche Belastung hinzu: Eine klassische Doppelbesteuerung. Zuerst wird der Zuckergehalt besteuert, anschließend wird auf den gesamten Verkaufspreis inklusive dieser Steuer erneut Mehrwertsteuer erhoben.

Der Staat kassiert damit doppelt ab, während die Bürger die Zeche zahlen. Das Ziel einer gesünderen Ernährung droht dabei zum bloßen Feigenblatt für zusätzliche Staatseinnahmen zu werden.

Besonders scharf fällt der Widerstand aus dem eigenen Regierungslager aus. Das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium hat den Plänen aus dem SPD-geführten Finanzministerium klar widersprochen.

Das geht aus einem Schreiben vom 12. August hervor, aus dem der „Spiegel“ zitiert und das die dts Nachrichtenagentur wiedergibt: „Die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums zur geplanten Zuckersteuer stoßen innerhalb der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Darin wird auf das Eckpunktepapier vom 7. August 2026 Bezug genommen – und Widerstand angekündigt: ‚Zudem hat unsere Hausleitung Leitungsvorbehalt eingelegt‘, schreibt die zuständige Abteilungsleiterin aus dem Landwirtschaftsministerium von Alois Rainer (CSU) an das SPD-Finanzministerium.

Aus fachlicher Sicht sei insgesamt festzustellen, dass das Eckpunktepapier deutlich über die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit (FKG) hinausgehe, heißt es. Die FKG hatte im Frühjahr Sparvorschläge für die gesetzlichen Krankenkassen vorgelegt.

In dem Protestschreiben listet das Landwirtschaftsministerium auf, dass nicht nur zuckergesüßte Erfrischungsgetränke vom neuen Steuervorschlag erfasst würden, sondern auch Fruchtsäfte aus Konzentraten sowie Fruchtnektare, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreie Biere und alkoholfreie Weine sowie Mischgetränke.

‚Auch sehen Sie, anders als die FKG, Getränke mit Süßungsmitteln als Steuergegenstand vor‘, kritisiert das Landwirtschaftsministerium. Bedenken gibt es auch dagegen, statt zwei Steuersätzen je nach Zuckergehalt gleich drei einzuführen, wie es das Papier aus dem Finanzministerium vorsieht.

Sowohl Landwirtschafts- als auch Wirtschaftsministerium hätten berechnet, dass allein die für Erfrischungsgetränke zu erwartenden Einnahmen mit rund 2 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen würden und damit deutlich über den zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung eingeplanten 650 Millionen Euro im Jahr 2027 lägen.

So lehnt es das Landwirtschaftsministerium ab, dass unter anderem auch Fruchtschorlen, Gemüsesäfte oder Smoothies unter die Steuer fallen sollen. ‚Ihre Besteuerung würde das Ziel der Förderung einer gesunden Ernährung konterkarieren.‘ Gleiches gelte für alkoholfreies Bier. Die Beamten von Alois Rainer weisen auf die Gefahr hin, dass am Ende alkoholfreies Bier wegen der Steuer über den Verkaufspreisen von normalem Bier mit Alkohol liegen könnte.

Sie raten zudem, das Gesetz nicht schon ab 2027 zu erheben, sondern ein Jahr später, wie ursprünglich einmal geplant.“Die Zahlen machen die Dimension der geplanten Abgabe deutlich: Zwei Milliarden Euro jährlich allein bei Erfrischungsgetränken – weit mehr als die angeblich benötigten 650 Millionen Euro für die Krankenkassen.

Gleichzeitig droht die Steuer weit über zuckerhaltige Limonaden hinauszugreifen und selbst Produkte zu treffen, die als gesünder gelten. Kritiker sehen darin keine sinnvolle Gesundheitsmaßnahme, sondern eine weitere Belastung der Verbraucher durch doppelte Besteuerung und massiv ausgeweitete Steuergegenstände. Ob die Pläne in dieser Form Bestand haben, bleibt angesichts des klaren Widerstands aus dem Landwirtschaftsministerium offen. Für viele Bürger steht jedoch bereits jetzt fest: Die Zuckersteuer wäre eine totale Abzocke. (dts Nachrichtenagentur/red)