Verbandsgemeinderat Annweiler beschließt Haushalt 2024

Rathausplatz in Annweiler.
Archivfoto: Pfalz-Express

VG Annweiler – In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats Annweiler stellte Bürgermeister Christian Burkhart den Haushalt 2024 vor.

Die Erweiterung der Feuerwache Annweiler wird rund 650000 Euro kosten. Der Neubau soll im Frühjahr 2024 eingeweiht werden.

Ein großer finanzieller Brocken ist die Modernisierung des Fahrzeugbestands der Ortswehren. In diesem Jahr fallen dafür 180000 Euro an, bis 2029 dann jährlich 850000 bis 1,2 Millionen Euro.

Auch die 21 Sirenen der Verbandsgemeinde sollen durch die neue Generation ersetzt werden. Im Etat stehen dafür 368000 Euro bereit. Aufgrund fehlender Kapazitäten der ausführenden Fachfirmen könnte sich die Umsetzung durchaus in das Jahr 2025 verschieben.

Nachdem 2023 die Generalsanierung des Trifelsbads erfolgreich abgeschlossen werden konnte, ist nun nach längerer Vorlaufzeit aufgrund Architektenwechsel und Abstimmungen mit dem Fördergeber in 2024 die Grundschule in Annweiler an der Reihe.

Erneuert werden sollen die Fassade und die Toiletten und in der Sporthalle soll eine Lüftung installiert werden. Die entstehenden Kosten belaufen sich auf eine halbe Million Euro. 452000 Euro bezuschusst der Bund.

Der schon länger geplante Lückenschluss des Queichtalradwegs zwischen Queichhambach und Albersweiler kann in der angedachten Form nicht realisiert werden. Die Deutsche Bahn als Eigentümerin des Großteils der entlang der Bahnstrecke von der VG angedachten Trasse hat dazu nach langer Bearbeitungszeit mitgeteilt, dass das Vorhaben nicht umsetzbar sei.

Der Korridor vom derzeit unbebauten zweiten Gleisbereich muss freibleiben. Etwas nördlich davon verunmöglicht ein Schutz- und Überschwemmungsgebiet das Projekt. Bürgermeister Burkhart steht deshalb mit dem Landesbetrieb Mobilität im Austausch, der die B10-Anschlussstelle Queichhambach mit zwei Kreiseln umgestalten will. Möglicherweise könne der Radweg entlang der Straße realisiert werden.

Das Trifelsland will bis 2040 klimaneutral werden. Zur Deckung des Strombedarfs mit Sonnenenergie müssten auf rund 90 Hektar Fläche Photovoltaik-Anlagen errichtet werden, so das Resultat einer kürzlich durchgeführten Machbarkeitsstudie, die 264 Hektar Potenzialfläche gegeben sieht.

Die Einschränkungen sind allerdings bei allen Flächen erheblich. Unter anderem sind 30 bis 60 Meter Abstand zum Wald einzuhalten. Dadurch sind die von der VG anvisierten 80 Hektar nicht umsetzbar. Die deutlich reduzierte Fläche stellt die Anlage von Solarparks in der Verbandsgemeinde grundsätzlich in Frage. Das Planungsbüro der Studie ist derzeit mit der Prüfung der verbleibenden Flächen befasst.

Das Trifelsbad soll aber bis zu dessen offizieller Eröffnung Ende Mai eine PV-Anlage erhalten. Diese soll mit einer Wärmepumpe kombiniert werden. Weiterhin sollen auf dem Dach des Rathauses der Verbandsgemeinde im Frühjahr 2024 Solarpaneele installiert werden. Beides wird 350000 Euro kosten.

Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde soll komplett überarbeitet werden. Unter anderem soll die Wohnfläche Regionalverband Rhein-Neckar fortgeschrieben und es sollen Flächen für Photovoltaik aufgenommen werden. Die Gesamtkosten von 220000 Euro verteilen sich auf drei Jahre (2024 bis 2026).

Ferner ist zwischen Silz und Münchweiler die Renaturierung des Klingbachs in Höhe des Kinderdorfs geplant. Dabei soll eine stärkere Mäandrierung des Bachs entstehen. Die Planungskosten belaufen sich auf 33000 Euro.

Der Rat verabschiedete den Haushalt einstimmig.