Reiche warnt im Brief vor „inflationsbedingter heimlicher Steuererhöhung“

SPD wirft ihr mangelnde Konzentration auf Ministerium vor

2. September 2026 | Kategorie: Nachrichten

Katherina Reiche (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur

Berlin – Im Streit über die geplante Steuerreform verschärft die SPD den Ton gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert die Ministerin auf, sich auf ihr eigenes Ressort zu konzentrieren.„Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück. Ich wäre schon froh, wenn sie sich auf ihr eigenes Ministerium konzentrieren würde“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.

Reiche stelle bei der Steuerreform gemeinsame Vereinbarungen infrage. Opposition in der Koalition habe früher nicht funktioniert und tue es jetzt auch nicht, so der SPD-Politiker.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Kritik Reiches an dem von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommensteuerreform. In einem Schreiben ihres Staatssekretärs Thomas Steffen an das Bundesfinanzministerium – das in der Öffentlichkeit als Brief aus dem Wirtschaftsministerium wahrgenommen wurde – warnt das Ressort vor einer „inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhung“.

Die aktuelle Bundesregierung wäre demnach die erste seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Steffen forderte unter anderem zusätzliche Maßnahmen gegen die kalte Progression sowie weitere Entlastungen.Reiche hält die Reform für unzureichend. Das Kabinett soll den Entwurf in Kürze beraten. (dts Nachrichtenagentur/desa)