Joa: Starke Grundrechtseinschränkungen im Landkreis unverhältnismäßig

2. März 2021 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Matthias Joa

Kreis Germersheim – Vom 27. Februar bis vorerst 7. März wurden gelten kreisweit nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr. Außerdem gilt Maskenpflicht für bestimmte öffentliche Plätze.

Das hatte die Kreisverwaltung am 26. Februar mit einer Verschärfung der Allgemeinverfügung veranlasst.

Die AfD im Kreis kritisiert die Maßnahmen und spricht von „Aktionismus der Kreisverwaltung“. Der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Joa, der auch Kreistagsmitglied und AfD-Kreisvorsitzender im Landkreis Germersheim ist, sagt: „Als die 7-Tage-Inzidenz in den vergangenen Monaten teilweise weit über 100 Neuinfektionen pro hunderttausend Einwohner im Landkreis lagen, gab es – im Gegensatz zum Nachbarn Baden-Württemberg – damals keine Ausgangssperren oder eine öffentliche Maskenpflicht. Auch Kreistagssitzungen konnten nach dem Willen des Landrats ohne Probleme stattfinden.“

Sehr fragwürdig sei auch die „vorauseilende und rechtlich unsaubere Umsetzung“ der harten Maßnahmen. Die seit Samstag angeordnete Ausgangssperre begründe Landrat Dr. Fritz Brechtel mit der 16. Corona Bekämpfungsverordnung: „Diese trat allerdings erst am Montag, 01.03.2021 offiziell in Kraft“, so Joa. „Fakt ist: In der bis zum 28.02. gültigen 15. Corona Bekämpfungsverordnung gab es den Passus, nach dem Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn der Inzidenzwert an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 liegt, überhaupt nicht. D.h. der Landrat hat seine Allgemeinverfügung ohne zu diesem Zeitpunkt gültige Rechtsgrundlage umsetzen lassen“, so Joa weiter. „Warum hat man nicht erst die weitere Entwicklung über das Wochenende abgewartet – zumal sich die Inzidenzwerte im Durchschnitt in den letzten Tagen bereits stabilisiert hatten?“

Die Lage sei auch keinesfalls so „diffus“, wie von der Kreisverwaltung dargestellt: Die Hotspots lägen klar in den Städten Germersheim und Wörth und der Verbandsgemeinde Jockgrim. Joa spricht von „Mithaftung für die gesamte Kreisbevölkerung“: „Die Behörden sollten besser gezielt bei den Infektionstreibern durchgreifen, anstatt mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und die Menschen in den umliegenden Gemeinden, die teilweise seit Wochen keinerlei Neuinfektionen verzeichnen, quasi über Nacht einzusperren und ihnen mit hohen Bußgeldern zu drohen.“

Die AfD-Kreistagsfraktion hat dazu eine eigene Grafik angefertigt.

Man brauche in diesen Zeiten Politik mit Augenmaß. „Die fortwährenden pauschalen Lockdown-Maßnahmen und Einschränkung von elementaren Grundrechten halte ich längst für unverhältnismäßig. Auch wird nicht zwischen positiv getesteten Personen und Neuinfektionen unterschieden. Auch wer innerhalb weniger Tage bei Kontrolluntersuchungen wiederholt positiv getestet wird, zählt jedes Mal als neuer Fall – was natürlich die Inzidenz künstlich nach oben treibt.“

Brechtel habe Anfragen zum Thema Corona von der AfD-Kreistagsfraktion „nicht sauber“ beantwortet und teilweise mit dem Hinweis „nicht zielführend“ komplett verweigert. Es stellten sich weitere Fragen wie zum Beispiel, dass öffentliche Plätze in den Verbandsgemeinden Hagenbach oder Rülzheim mit einer Maskenpflicht belegt würden, obwohl die Inzidenzen in diesen Verbandsgemeinden aktuell unter 100 lägen, Wörth jedoch mit einer Inzidenz von zuletzt fast 300 davon verschont bleibe. Auch von einer regionalen Überlastung des Gesundheitssystems können nicht die Rede sein, der Prozentsatz an freien Intensivbetten am Wochenende habe laut DIVI-Intensivregister bei über 36 Prozent gelegen. „Ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen Regionen.“ Zudem hätten Gerichte in vergleichbaren Fällen die Maßnahmen schnell wieder gekippt.

Joa: „Die Medizin darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Wir fordern daher die Kreisverwaltung auf, die Maßnahmen in dieser Form umgehend zu stoppen.“

Der Pfalz-Express hat die Kreisverwaltung gebeten, sich zu einigen Vorwürfen zu äußern.