+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach tagelangem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition nun doch die geplante Pflegereform beschlossen. Das war während der Kabinettssitzung aus Regierungskreisen zu vernehmen.
Über die Details auch einer möglichen Einigung zwischen Union und SPD war zunächst wenig bekannt. Laut dem „Handelsblatt“ verständigten sich die Koalitionäre unter anderem auf Aufgaben und Zeitplan für eine Kommission, die sich dann mit den weiteren Reformschritten befassen soll.
Bis kurz vor der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag war unklar geblieben, ob es zu einer Einigung kommen würde. Die SPD hatte in den vergangenen Tagen Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angemeldet und drohte zuletzt mit einer Blockade des Gesetzes.
„Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundeskabinett billigt erste Stufe der Pflegereform
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die erste Stufe der Pflegereform gebilligt. Der Gesetzentwurf sieht bessere Leistungen und eine Erhöhung des ... - Kabinett berät nach Streit nun doch über Pflegereform
Berlin – Nach dem jüngsten Streit in der schwarz-roten Koalition über die geplante Pflegereform steht das Vorhaben nun doch wie ursprünglich geplant ... - Bundeskabinett beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Die Luftverkehrsteuersätze sollen auf das Niveau der vor ... - Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2025
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wurde ... - Bundeskabinett beschließt Asylpaket
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Dienstag Änderungen des Asylrechts auf den Weg gebracht. Neben Änderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes habe ... - Bundeskabinett beschließt Mindestlohn-Erhöhung
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Zum 1. Januar 2019 soll der Mindestlohn von derzeit ... - Bundeskabinett beschließt Einwanderungsgesetz
Berlin – Die Bundesregierung hat das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch in Berlin, ... - Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei ... - Bundeskabinett beschließt Brückenteilzeit
Berlin – Die Bundesregierung hat die Einführung eines Rückkehrrechts von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf ... - Bundeskabinett beschließt strenge Regelungen für Fleischindustrie
Berlin – Das Bundeskabinett hat als Reaktion auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen beschlossen. „Die ... - Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf – Neuverschuldung von 96,2 Milliarden
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2021 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2024 beschlossen, teilte ... - Kritische Infrastruktur: Bundeskabinett beschließt Kritis-Dachgesetz
Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen ...
