+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag wollen ihren Widerstand gegen die Erhöhung aufgeben, berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe).
Das neue Gesetz soll damit in der nachgeschärften Version in die weitere parlamentarische Beratung kommen.
Während Gesundheitspolitiker und die Fraktionschefs von Union und SPD auf höhere Abgaben drängten, warnten einige Politiker der Union wochenlang vor möglichen negativen Folgen für die erwarteten Mehreinnahmen wegen eines möglichen Erstarkens des Zigarettenschmuggels.
Der Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU), soll laut Bericht am Dienstag zu Gast in der Arbeitsgruppe Finanzen seiner Fraktion gewesen sein. Frei erfuhr dort erneut heftige Kritik, setzte sich nun aber am Ende durch, hieß es.
Die Bundesregierung hatte bereits im Juli einen Gesetzentwurf beschlossen, der von 2027 bis 2030 jährliche Erhöhungen der Tabaksteuer vorsieht. Der Inhalt des Änderungsantrags von CDU/CSU und SPD, auf den sich die Regierungskoalition nun geeinigt hat, sieht noch höhere Steuersätze vor als der ursprüngliche Regierungsentwurf. Nur die Preise für Feinschnitt sollen vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag noch einmal diskutiert werden, bevor das Gesetz formal beschlossen werden kann.
Im Moment kostet eine Packung mit 20 Zigaretten rund 8 Euro. Im kommenden Jahr könnte der Preis dann bereits auf 9,10 Euro steigen. Das wären 33 Cent mehr als bislang erwartet. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bericht: Koalition will Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant
Berlin – Die Tabaksteuer soll zwischen 2027 und Februar 2031 stärker erhöht werden als von der Bundesregierung bisher geplant. Das geht aus ... - Tabaksteuer soll stärker steigen als geplant
Berlin – Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für ... - Hausärzte warnen vor Zweckentfremdung der Tabaksteuer
Berlin – Die Hausärzte unterstützen die von der Bundesregierung noch für dieses Jahr geplante Erhöhung der Tabaksteuer, fordern aber eine klare Zweckbindung ... - Bericht: Bundesregierung einigt sich über Irak-Einsatz
Berlin- Die Bundeswehr soll in Zukunft offenbar auch die irakische Armee ausbilden und beraten. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Verteidigungsministerin Ursula von ... - Kassen pochen auf Zuckersteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer
Berlin – Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der ... - Bundesregierung einigt sich auf Pflegereform
Die Bundesregierung hat sich auf eine Pflegereform mit Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Das geht aus einem ... - Bundesregierung einigt sich bei Lohngleichheitsgesetz
Berlin – Die Bundesregierung hat sich offenbar auf einen Gesetzentwurf zur Lohngleichheit geeinigt. Das berichtet die ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ auf ihrer Internetseite. Demnach ... - Bericht: Bundesregierung grenzt Zuckersteuer deutlich ein
Berlin – Die Bundesregierung grenzt die Zuckergetränkesteuer gegenüber ursprünglichen Überlegungen deutlich ein. Dies geht aus dem Entwurf eines Zuckergetränkesteuergesetzes hervor, aus dem ... - Koalition einigt sich bei Krankenhausreform
Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt. Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am Mittwoch ... - Bundesregierung einigt sich auf Gaspreisbremse – Gasumlage abgeschafft
Die Bundesregierung hat bei ihren Verhandlungen über eine Gaspreisbremse eine Einigung erzielt. Zur Finanzierung soll der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden, sagte ... - Bericht: Schwarz-Rot einigt sich mit Grünen auf Schuldenpaket
Berlin – In den Verhandlungen von Union, SPD und Grünen über das Schuldenpaket haben sich die drei Fraktionen dem Vernehmen nach auf ... - Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem der Anstieg der Spritpreise gebremst werden soll. Wie unter anderem ARD und ...
