Opposition attackiert Merz für Kabinettsumbau

Amthor, Warken, Merz und Linnemann am 24.07.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur

Berlin – Für seinen Regierungsumbau wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der Opposition im und außerhalb des Bundestags heftig attackiert.

AfD: Gescheiterter Regierungschef

„Diese Ansammlung von Verlegenheitslösungen ist kein Befreiungsschlag, sondern das letzte Aufgebot eines gescheiterten Regierungschefs“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel der „Welt“. „Das Chaos um diese verpfuschte Kabinettsumbildung unterstreicht einmal mehr, dass dieser Kanzler und seine Regierung restlos abgewirtschaftet haben.“ Merz habe Mühe, überhaupt noch Personal für die Regierung zu finden. „Er befördert Ja-Sager und bedingungslose Gefolgsleute auf Versorgungsposten in seiner unmittelbaren Umgebung im Kanzleramt und macht andere zu Sündenböcken für sein Scheitern.“

Merz hatte am Freitag einige Veränderungen im Kabinett verkündet. So soll unter anderem der amtierenden Gesundheitsministerin Nina Warken der Noch-CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann folgen. Warken soll Kanzleramtschefin werden. Zwischenzeitlich sollte zudem offenbar Verkehrsminister Patrick Schnieder von Merz entlassen werden, er bleibt nun aber vorerst doch im Amt.

Insbesondere die Personalie des Gesundheitsministers stößt bei der AfD-Vorsitzenden auf Kritik. Linnemann habe im Mai 2025 selbst bestätigt, in seinem neuen Amt „fehl am Platz“ zu sein. Von ihm sei keine Korrektur der verfehlten Gesundheitsreform seiner Vorgängerin zu erwarten, die Beitragszahler und Leistungsträger mit höheren Zahlungen und Leistungskürzungen bestraft, aber nichts gegen den milliardenschweren Mittelabfluss an importierte Kostgänger unternehme, so Weidel der „Welt“.

Linke: Unprofessionalität des Kanzlers

Die Linke sieht in der Besetzung des Gesundheitsministeriums mit Linnemann eine „Kampfansage“. „Er steht für radikalen Sozialstaatsabbau – kopflos und um jeden Preis“, sagte Linksfraktionschef Sören Pellmann der „Welt“. Seine Fachkenntnisse seien überschaubar. Das lasse für ausstehende Reformen Schlimmes befürchten.

Die Kurzzeit-Entlassung des Verkehrsministers ohne sicher geklärte Nachfolge sei wiederum „hochgradig unprofessionell“. Merz zeige zum wiederholten Male Unprofessionalität, zudem fehle ihm das notwendige Feingefühl für seine Aufgabe, so Pellmann weiter.

Schnieders Bilanz als Verkehrsminister falle allerdings tatsächlich „äußerst unbefriedigend“ aus: Anstatt eine klare Strategie zu entwickeln, wie im ganzen Land bezahlbare Mobilität sichergestellt werden könne, sei vor allem ideenlos Mangel verwaltet worden. Pellmann erwarte auch von Schnieders etwaiger Nachfolge aus der CDU ernsthafte Verbesserungen.

BSW: Neues Regierungsmodell erforderlich

Sahra Wagenknecht sieht im „Fall Linnemann“ eine Beschädigung der Demokratie. „Es kann nicht sein, dass jeder Luftikus in Deutschland Minister werden kann. Jeder Bewerber im realen Leben muss vor seinem künftigen Arbeitgeber seine Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen, nur in der Politik gilt das wieder mal nicht“, sagte die BSW-Gründerin der „Welt“.

Linnemann sollte der erste Minister sein, der vor seiner Vereidigung zurücktritt. Ansonsten zerstörten die Altparteien den letzten Rest an Vertrauen in die Politik. Es brauche ein neues Regierungsmodell: „Echte Fachleute“ sollten mit wechselnden Mehrheiten als Minister regieren.

Dabei dürfe keine Partei ausgeschlossen werden. Das BSW stehe für „Kompetenzkabinett statt Linnemann-Modell“ nach den Wahlen im Osten, sagte Wagenknecht. (dts Nachrichtenagentur)