Klöckner droht AfD und Linke mit Fraktions-Rauswurf

Julia Klöckner (Archiv)
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Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf.

„Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, sagte Klöckner der Funke-Mediengruppe. „Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben.“

Klöckner drohte mit einer harten Linie. Wenn es eskaliere, schmeiße sie die ganze Fraktion raus, sagte die Parlamentschefin. Dieses Instrument habe sie als Präsidentin. Man müsse gewährleisten, dass die Plenardebatte stattfinden könne.

Und wenn eine Fraktion systematisch sage, sie störe das, bis der andere nicht mehr gehört werde, dann sei es ihre Aufgabe, das Ganze zu leiten. Klöckner fügte hinzu: „Wir sind das Hohe Haus und wir haben Regeln. Und wir haben auch Vorbildcharakter, wie wir miteinander diskutieren und das müssen wir einfordern.“

Klöckner kritisierte mit Blick auf die beiden Fraktionen zudem, dass Abgeordnete ihre Reden gezielt für das Publikum auf ihren Kanälen in den Sozialen Medien hielten, anstatt zur Debatte im Parlament beizutragen.

„Das führt dazu, dass es richtige Inszenierungen gibt, da werden auch Reden dann einfach abgelesen, die haben gar nichts mit dem Vorredner zu tun“, sagte die CDU-Politikerin. „Ich finde das ist eine Unart.“

Die Bundestagspräsidentin zeigte sich besorgt über die Folgen der sich verändernden Debattenkultur im Parlament. „Es kann auch mal heiß hergehen, ganz klar“, sagte sie. „Aber wenn Demontage statt Diskussion im Vordergrund steht, wenn nicht das Argument, sondern die Person bekämpft wird, dann wird es, finde ich, schon gefährlich.“ Dann sei ein Kompromiss nicht mehr möglich.

Die Sorge, dass ihr die Lage im Bundestag entgleitet, hat Klöckner nach eigenen Worten jedoch nicht. „Wenn ich Angst hätte, dann müsste ich meinen Job abgeben“, sagte sie. Sie rüge alle Fraktionen, zur Not auch die Bundesregierung, wenn die während der Debatten auf der Regierungsbank nicht ausreichend vertreten sei.

„Jeder ist mal dran, wenn er sich nicht an die Regeln hält“, sagte Klöckner. „Das ist die Grundlage, dass man uns wieder vertraut als Institution, zumindest der erste Schritt.“ (dts Nachrichtenagentur)