
Houses of Parliament mit Big Ben.
Foto: dts nachrichtenagentur
London – Das britische Unterhaus hat für das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens gestimmt. 330 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend für den Entwurf des Brexit-Gesetzes, 231 Parlamentarier votierten dagegen.
Das Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar. Der Gesetzentwurf muss noch mehrere Stufen im britischen Oberhaus passieren, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.
Sollte das Oberhaus Änderungen daran vornehmen, wäre erneut die Zustimmung des britischen Unterhauses nötig. Es gilt aber als sehr unwahrscheinlich, dass es dabei zu grundlegenden Änderungen kommt. Seit dem Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson bei der Unterhauswahl im Dezember des vergangenen Jahres ist kein nennenswerter Widerstand mehr zu erwarten. Auch das EU-Parlament muss das Abkommen noch ratifizieren. (dts Nachrichtenagentur)

Diesen Artikel drucken


Brüssel – Das Europaparlament hat dem Brexit-Gesetz zugestimmt. 621 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Brexit-Vertrag, 49 Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab ...
London – Das britische Unterhaus hat einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne ein Abkommen, einen sogenannten „No-Deal-Brexit“, abgelehnt. Es gab ...
London – Das britische Unterhaus hat den Brexit-Deal erneut abgelehnt, den Großbritanniens Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. Es ...
London – Das britische Unterhaus hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt ...
London – Das Unterhaus des britischen Parlaments hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 8. Juni freigemacht. Bei der Abstimmung am Mittwoch ...
London – Das britische Parlament hat den Gesetzentwurf zur Blockierung eines sogenannten No-Deal-Brexit verabschiedet. 327 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend für den Gesetzentwurf, ...
London – Das britische Unterhaus hat alle acht Brexit-Alternativen abgelehnt. Zu den Alternativen gehörte unter anderem ein sogenanntes „Standstill“-Abkommen mit der Europäischen ...











