Fotos: Pfalz-Express/Licht
Kreis Germersheim – Die Delegiertenversammlung der Kreis-CDU hat am Mittwochabend im katholischen Pfarrheim in Rülzheim in Vorbereitung auf die Kommunalwahlen ihre Kandidaten für den Kreistag gewählt.
Die 46 Personen umfassende Vorschlagsliste wurde angeführt vom Landtagsabgeordneten Martin Brandl. Neu war dieses Mal eine Frauenquote – mindestens ein Drittel auf der Liste sollten Frauen sein.
Der recht frühe Zeitpunkt wurde gewählt, damit man anstehende Vorbereitungen in aller Sorgfalt treffen könne, sagte der Vorsitzende, Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart.
Gebhart zog eine kurze Bilanz: „Wir haben mehr als gut gearbeitet im Kreis.“ Die Wirtschaft, die Themen Bildung, Schule, Erhalt der Kultur- und Naturlandschaft oder Soziales seien gut aufgestellt. „Wir leben im besten Landkreis Germersheim, den wir je hatten.“
Dr. Thomas Gebhart
CDU will stärkste Kraft bleiben
Auf der Agenda für die nächste Periode stehen unter anderem „Mega-Themen“ wie der Demografische Wandel oder die Digitalisierung. Bei einer Klausurtagung am Samstag soll ein „ordentliches Kernprogramm“ für die Kommunalwahlen im Mai 2019 vorbereitetet werden. Im Frühjahr will man mit vielen Bürgern ins Gespräch kommen, ihnen das CDU-Programm vorstellen und sie natürlich auch davon überzeugen.
Das Ziel: „Wir wollen uns weiter als stärkste kommunalpolitische Kraft behaupten. Gerade in diesen Zeiten muss die CDU ein stabiler Anker der Kreispolitik bleiben“, sagte Gebhart.
„Mit Radikalismus nichts, aber auch gar nichts am Hut“
Gebhart äußerte sich kurz, aber deutlich zur Berichterstattung der letzten Tage bezüglich der Demonstrationen in Kandel. „Ich sage es noch einmal ganz klar: Wir haben mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen nichts, aber auch gar nichts am Hut. Wir werden dem überall entschieden entgegentreten.“
Die Position der CDU sei eindeutig: „Diese Parolen haben nichts mit unserem Menschenbild und unseren Vorstellungen von Werten zu tun.“
Dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde, sei „eine Selbstverständlichkeit. Das schließen wir kategorisch aus. Mit einer Partei, deren Vorsitzender den düstersten Abschnitt der deutschen Geschichte als ´Vogelschiss` bezeichnet, können wir nicht zusammenarbeiten.“
So wichtig und richtig es sei, eindeutig Stellung gegen „rechts“ zu beziehen, so klar sei aber auch, dass die „Antifa“ die falsche Bühne gegen Rechtsradikale sei, sagte Gebhart. „Auch da haben wir eine klare Haltung.“
Kritik an Wörther Bürgermeister
Die Verlautbarungen des Wörther Bürgermeisters (Vorsitzender des „Bürgerbündnisses Wörth am Rhein“), Dr. Dennis Nitsche, der in einer öffentlichen Stellungnahme [1] über Koalitionsabsichten der CDU mit „den Rechten“ mutmaßte, bescheinigte Gebhart ein „sehr bemerkenswertes Niveau“ und betonte: „Auf dieses Niveau werden wir uns nicht begeben.“ Viel Applaus begleitete die Ansprache.
Brandl: Respekt für Niedermeier und Hogrefe
Martin Brandl als zweiter Redner zollte zunächst einmal dem Vorsitzenden der Kandel-CDU (Verbandsgemeinde und Stadt). Michael Niedermeier, und Niklas Hogrefe (Vorsitzender der Jungen Union Kandel und stellvertretender Vorsitzender des Kandeler CDU-Stadtverbands), Respekt für deren Haltung zu den Kandel-Demos [2]. Die CDU stehe uneingeschränkt hinter ihnen, versicherte Brandl.
Martin Brandl
„An Heuchelei kaum zu überbieten“
Zu einer Pressemeldung des AfD-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Matthias Joa, der „eine Versachlichung der Debatte“ forderte (Pfalz-Express berichtete [3]), sagte Brandl: „Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten, wenn ein Brandstifter um die Ecke kommt und nach der Feuerwehr ruft. Wer hat denn die Spaltung mit betrieben?“
Es seien Mitglieder der AfD aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewesen, die zusammen mit „Identitären“ oder ähnlichen rechtsextremen Gruppierungen durch Kandel und andere Städte gelaufen seien, sagte Brandl. “Wir bleiben unsere Linie treu.“
„In Kreispolitik die richtigen Impulse setzen“
In seiner Bewerbungsrede kündigte Brandl mehrere Punkte an, die die CDU im Kreis angehen will. In der Kreispolitik gelte es, die richtigen Impulse zu setzen. Dabei seien drei zentrale Punkte von entscheidender Bedeutung:
Die Digitalisierung: „Wir brauchen ganz gezielt Antworten, wie beispielsweise ein Arbeiter bei Daimler in 15 Jahren arbeitet“, so Brandl.
Eine Idee dazu: Die „Digitale Lernfabrik“, eine kleine Fabrik, in der man in praktischer Anwendung ausprobieren und lernen kann, wie digitales Arbeiten funktioniert. In Baden-Wüttemberg gibt es schon fünf solcher digitalen Lernfabriken, ein Modellprojekt in Karlsruhe dient als Vorbild.
An der Berufsbildenden Schule (BBS) in Wörth soll die Lernfabrik eingerichtet werden. Ob Auszubildende, Mittelstand oder generell Interessierte – jeder soll sich dort fit machen können. Die CDU im Kreis Germersheim sei der erste Kreisverband in Rheinland-Pfalz, der das Thema überhaupt aufgreife, sagte Brandl, der dererlei Initiativen bei der Landesregierung vermisst.
Ausgleich Wirtschaft und Natur: Die Landräte der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße, der Oberbürgermeister von Landau und die Stiftung zum Schutz von Landschaft und Natur in der Südpfalz (NVS-Naturstiftung) wollen die gemeinsame Aktion Südpfalz-Biotope [4] starten und eine Vereinbarung unterzeichnen.
„Nicht nur die Wirtschaft soll brummen, sondern auch die Bienen“, so Brandl. „Das ist doch ein schöner Zweiklang.“
Das Ehrenamt: Die CDU will eine zentrale Servicestelle einrichten, wo Ehrenamtler und Vereine Hilfe und Beratung in verschiedenen Bereichen bekommen können. In der Verbandsgemeinde Rülzheim gibt es übrigens schon eine Ansprechpartnerin.
Brandl streifte noch kurz die Finanzlage der Kommunen und berichtete vom Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausaubeiträge für die Bürger, die künftig das Land übernehmen soll (es handelt sich um etwa 50 Millionen Euro pro Jahr).
Die ersten zehn Plätze
Danach begannen die Vorstellung der Kandidaten und die Wahlgänge. 113 Delegierte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Die ersten 10 Listenplätze belegen (nach Listenplatz-Reihenfolge) Martin Brandl (Rülzheim), Sabine Baumann (Jockgrim), Harald Seither (Wörth), Michael Niedermeier (Kandel), Ulrich Christmann (Knittelheim), Stella Tremel (Schwegenheim), Christian Hutter (Hagenbach), Marcus Schaile (Germersheim), Lisa Duttenhöfer (Rülzheim), Christopher Hauß (Schwegenheim).
Weitere Plätze
Weiter geht es mit Karlheinz Henigin, Hatzenbühl; Manuela Tolkmitt, Kandel; Bernd Beyer, Wörth-Maximiliansau; Hermann-Josef Schwab, Bellheim; Christiane Vollrath, Lustadt; Ute Lins, Hagenbach; Thorsten Rheude, Germersheim-Sonderheim; Niklas Hogrefe, Kandel; Dr. Joachim Burger, Neupotz; Matthias, Schardt, Leimersheim; Friedel Hartmann, Steinweiler; Thomas Pfirrmann, Wörth; Andreas Fieg, Bellheim; Nina Weber, Wörth; Stefan Becker, Weigarten; Maximilian Hutzel, Neuburg; Rita Rheude, Germersheim-Sondernheim; Ralf Stelzer, Germersheim; Gerhard Beil, Rheinzabern; Yvonne Buttweiler, Hördt; Max Frey, Hördt; Klaus Ritter, Wörth; Judith Vollmer, Kandel; Karl Dieter Wünstel, Hatzenbühl; Thomas Mendel, Zeiskam; Angelika Heinz, Bellheim; Erwin Leuthner, Lingenfeld; Dieter Hutzel, Neuburg; Gilda Moser, Kandel; Alexander Deitner, Germersheim; Norbert Knauber, Steinweiler; Miriam Bellaire, Neupotz; Christian Schwab, Kuhardt; Frank von der Heyden, Freckenfeld; Marie Isabell Christmann, Knittelsheim; Tobias Baumgärtner, Bellheim. Ersatzkandidaten: Franz Rudolf Aßmann, Lingenfeld; Peter Riedel, Jockgrim; Klaus Schick, Weingarten; Tobias Antoni, Neupotz; Erika Fleck, Leimersheim; Erik Ehses, Rülzheim.
(cli)
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