[1]Horst Seehofer
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Unionsstreit für beendet erklärt.
Man habe sich „nach intensiven Verhandlungen geeinigt“ und es habe eine klare Vereinbarung gegeben, wie die „illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindert“ werden könne, sagte Seehofer am Montagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus nach einem Gespräch mit der CDU-Spitze. „Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen“, sagte Seehofer.
Die erzielte Übereinkunft entspreche in allen drei Punkten seinen Vorstellungen. Deswegen wolle er das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weiter leiten.
Transitzentren als Kompromiss-Lösung
Demnach haben sich CDU und CSU auf die Einrichtung von sogenannten „Transitzentren“ geeinigt. „Insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze“ solle „ein neues Grenzregime“ eingeführt werden, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dann später am Montagabend nach den stundenlangen Verhandlungen.
Von den Transitzentren sollten Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, in diese zurückgeführt werden. Dies solle jedoch nicht eigenmächtig, sondern im Rahmen von Verwaltungsabkommen mit den jeweiligen Ländern erfolgen.
Flüchtlinge, die bereits in EU-Ländern registriert wurden, mit denen kein Verwaltungsabkommen geschlossen werden kann, sollten direkt an der Grenze nach Österreich abgewiesen werden. Auch hierzu solle es jedoch eine Vereinbarung geben, „die mit der Republik Österreich zu erzielen ist“, ergänzte CSU-Generalsekretär Markus Blume.
SPD-Spitze indes lässt Haltung zum Unions-Kompromiss vorerst offen [2]. Die Bundespolizei hat zwischenzeitlich Zweifel an der Effizienz der Transitzentren angemeldet [3].
(dts Nachrichtenagentur/red)
[4]