Keine „Frauenbündnis Kandel“-Banner: Verwaltung bleibt hart – Dienstaufsichtsbeschwerde „lächerlich“

Kandel – Das „Frauenbündnis Kandel“ darf keine Banner an den Ortseingängen und an der Stadthalle anbringen. „Das kommt nicht in Frage“, sagte Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) dem Pfalz-Express.

Das „Frauenbündnis Kandel“ hatte seinen Anspruch damit begründet, dass an allen vier Kandeler Ortseingängen und häufig auch an der Stadthalle die Banner des vom Stadtrat unterstützten Bündnisses ^[2] „WIR sind Kandel“ hängen. „Wir sind Kandel“ kämpft gegen die monatlich stattfindenden Demos des „Frauenbündnisses Kandel“ und setzt sich für eine „vielfältige, bunte und tolerante Gesellschaft“ ein.

„Frauenbündnis Kandel“-Initiator Marco Kurz hingegen sieht den Gleichberechtigungsgrundsatz verletzt. Da sich „Wir sind Kandel“ (WsK) als Gegenbewegung verstehe, solle es selbstverständlich sein, dass auch das „Frauenbündnis Kandel“ Banner platzieren könne, so Kurz auf der Facebook-Seite des Bündnisses.

Bereit für gerichtliche Auseinandersetzung

Bürgermeister Poß indes bleibt hart. Bislang hatte er gerichtliche Auseinandersetzungen wegen geringer Erfolgsaussichten vermieden, aber „mittlerweile bin ich soweit“, sagte Poß. Man sei sich mit der Stadt einig, dass eine Plakatierung des „Frauenbündnisses Kandel“ nicht gewünscht ist. Anders als bei der umstrittenen Ankündigung im Amtsblatt ^[3] handele es sich in diesem Fall um den öffentlichen Raum.

Marco Kurz erklärte auf Anfrage, man habe der Verwaltung eine Frist bis zum 23. August für den Bescheid gegeben. „Wir warten jetzt die Antwort ab. Danach wird Antrag auf einstweilige Anordnung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung gestellt“, so Kurz.

Seit einigen Tagen sind die WsK-Banner ersetzt worden. Neue Plakate bewerben den Tag der offenen Tür der Kandeler Feuerwehr am 26. August. Danach sollen die „WIR sind Kandel“-Aushänge wieder angebracht werden, sagte Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) dem PEX. Die Ankündigungen für den Feuerwehr-Tag seien auf Bitte der Feuerwehr montiert worden. „Und bei der Feuerwehr sage ich nicht nein“, betonte Tielebörger.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde, die das „Frauenbündnis Kandel“ gegen ihn selbst und Christian Hengen, Fachbereichsleiter in der Verwaltung, eingereicht hatte, bezeichnete Tielebörger als „lächerlich“. (cli)