Eingang der Kreisverwaltung.
Foto: Pfalz-Express
Kandel – Die Kreisverwaltung Germersheim hat die Demo-Strecke des „Frauenbündnisses Kandel“ am Samstag, 1. Dezember, in Kandel so verlegt, dass weder der Weihnachtmarkt noch die Hauptstraße und damit die dort geöffneten Geschäfte betroffen sind.
Die ursprünglich vorgesehene Strecke, die unter anderem durch die Hauptstraße führen sollte, wurde durch die Kreisverwaltung geändert und dem Anmelder per Bescheid mitgeteilt. Gegen diesen Bescheid hat der Anmelder inzwischen beim Verwaltungsgericht Neustadt einen Eilantrag eingereicht. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am Freitag der Kreisverwaltung Recht [1]gegeben und den Bescheid, der die Strecke der Demonstration des Frauenbündnisses Kandel am 1. Dezember festlegt, bestätigt.
„Leider wurde der Kreisverwaltung erst nach dem Kooperationsgespräch mitgeteilt, dass an diesem Samstag nicht nur der Christkindelmarkt stattfindet, sondern auch die Geschäfte in der Innenstadt bis abends geöffnet sind. Hätten wir dies bereits im Kooperationsgespräch mit den Vertretern des Frauenbündnisses gewusst, wäre das Ergebnis schon zu diesem Zeitpunkt sicherlich anders ausgefallen und die Hauptstraße wäre per se ausgeklammert worden“, erklärt Landrat Dr. Fritz Brechtel.
Aus diesem Grund habe die Kreisverwaltung eine neue Strecke festgelegt – ohne Hauptstraße – damit auch die „berechtigten Interessen der Geschäftswelt sowie der Besucher des Christkindelmarktes gewahrt bleiben. Diese neue Strecke wurde dem Anmelder schriftlich mitgeteilt.“
Der Aufzug der Versammlung des Frauenbündnisses Kandel verläuft somit vom Parkplatz am Bahnhofvorplatz über die Bahnhofstraße, Rheinstraße, Raiffeisenstraße, Holbeinstraße, wieder Bahnhofstraße zurück zum Bahnhofsvorplatz. Gegen den Bescheid hat der Anmelder Rechtsmittel eingelegt.
Angemeldet sind bislang drei Kundgebungen und ein Info-Tisch. [2]
Bürgermeister und Mandatsträger wollen reichen sich die Hände
Neu ist auch, dass Mandatsträger verschiedener Parteien im Landkreis Germersheim am Samstag gemeinsam ein Zeichen für Demokratie setzen wollen und sich solidarisch mit der Kandeler Bevölkerung erklären.
Landrat Dr. Fritz Brechtel hat sich mit dem Kandeler Verbandsbürgermeister Volker Poß und einigen hauptamtlichen Bürgermeistern der Kreisgruppe Germersheim, Mitgliedern des Landtags und des Bundestags sowie weiteren Mandatsträgern zusammengeschlossen.
Am 1. Dezember um 13 Uhr wollen sich die hauptamtlichen politischen Vertreter des Landkreises unter dem Motto „Gemeinsam für Demokratie“ an der Engelsskulptur „Friedensegel“ nördlich der Kirche St. Georg parteiübergreifend für Geschlossenheit im Sinne der demokratischen Grundordnung und gegen radikale Tendenzen und Gruppierungen symbolisch die Hände reichen.
„Mit dieser gemeinsamen Aktion soll deutlich gemacht werden, dass wir uns durch extreme und radikale Kräfte nicht auseinander dividieren und spalten lassen und gemeinsam hinter den Kandeler Bürgerinnen und Bürgern stehen“, erklären Landrat Dr. Brechtel, Verbandsbürgermeister Poß sowie der Vorsitzende der GStB BürgermeisterKreisgruppe Marcus Schaile stellvertretend für alle Teilnehmer.
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