Berliner Bundestagsabgeordneter Ruppert Stüwe (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin (aktualisiert) – In der Hauptstadt zeichnet sich eine mögliche rot-grün-rote Regierungskoalition ab. SPD, Grüne und Linke wollen in Sondierungsgesprächen ausloten, ob sie gemeinsam regieren können.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent [1] der Stimmen erstmals stärkste Kraft geworden. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und SPD erlitt dagegen deutliche Verluste. Die Linke strebt nun gemeinsam mit Grünen und SPD eine Regierungskoalition an.
Zuvor einigten sich die drei Parteien auf gemeinsame Grundsätze zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität. Diese Fragen hatten im Vorfeld der Gespräche insbesondere innerhalb der SPD für Diskussionen gesorgt.
In einem dreiseitigen Papier haben SPD, Grüne und Linke acht gemeinsame Grundsätze vereinbart. Im Mittelpunkt stehen der Schutz jüdischen Lebens, die Bekämpfung von Antisemitismus, die Erinnerung an den Holocaust und das Existenzrecht Israels. Eine zusätzliche Vereinbarung betrifft den Umgang mit organisierter Kriminalität [2].
Existenzrecht Israels ausdrücklich anerkannt
Die drei Parteien erklären das Existenzrecht Israels für „unverhandelbar“. Sie verurteilen den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und sprechen sich gegen jede Form von Antisemitismus aus.
Auch die internationale BDS-Bewegung, die zum Boykott Israels aufruft, wird ausdrücklich angesprochen. Pauschale Boykott- und Sanktionsforderungen gegen Israel oder israelische Einrichtungen und Personen allein aufgrund ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit lehnen die Parteien ab.
Gleichzeitig bekennen sie sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung gewährleisten soll.
Konsequenzen bei antisemitischen Vorfällen
Die Vereinbarung gilt auch für Mandats- und Funktionsträger der beteiligten Parteien. Bei Verstößen gegen die gemeinsamen Grundsätze sind Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluss möglich.
Die betroffene Fraktion soll eigenverantwortlich über Maßnahmen entscheiden und die anderen Partner darüber informieren. Für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen [3] innerhalb der Fraktionen wurde außerdem ein gemeinsames Verfahren vereinbart.
Darüber hinaus wollen die Parteien jüdische Einrichtungen besser schützen und die Prävention gegen Antisemitismus ausbauen. Polizei und Verfassungsschutz sollen dafür die notwendige Ausstattung erhalten.
Auch organisierte Kriminalität Thema der Vereinbarung
Ein weiterer Punkt betrifft Kontakte zu Personen aus dem Umfeld organisierter Kriminalität. SPD, Grüne und Linke verpflichten sich, eine klare Distanz zu entsprechenden Personen und Personenkreisen einzuhalten.
Bereits die aktive Kontaktaufnahme oder das Erwidern eines solchen Kontakts soll als schwerwiegender Verstoß gegen die gemeinsamen Grundsätze gelten.
Noch keine Entscheidung über Regierungskoalition
Mit der Verständigung auf gemeinsame Grundsätze haben die Parteien die Voraussetzungen für die geplanten Sondierungen geschaffen. Ob daraus förmliche Koalitionsverhandlungen und schließlich eine gemeinsame Regierung entstehen, ist weiterhin offen.
„Es braucht in Berlin eine Regierung, die klar ist bei den Themen Antisemitismus und Clan-Kriminalität. Wenn die Linke zu dieser Klarheit bereit ist, sollten wir weiter sondieren“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe der „Rheinischen Post“.
Man brauche in Berlin eine Koalition, die die Mietenfrage löse, Berlin eine ökonomische Perspektive biete und den Zusammenhalt in der Stadt stärke. „Das können die drei Parteien gemeinsam leisten und muss jetzt der Maßstab für weitere Verhandlungen sein“, so der SPD-Politiker weiter.
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