[1]Steffen Weiß, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Wörth.
Foto: v. privat
Wörth – „Rundumschläge, Polemik, Populismus, Sankt-Florians-Prinzip“ – es sei richtig von der Wörther CDU gewesen, mit der SPD keine Koalition einzugehen.
Derart reagieren Steffen Weiß, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, und Jürgen Weber, Fraktionssprecher im Stadtrat, auf Pressemeldungen und Veröffentlichungen der SPD im Zusammenhang mit den Plänen der Bahn, die Strecke Wörth-Germersheim verstärkt für den Güterverkehr zu nutzen. (Siehe dazu: SPD „entsetzt“ über Güterzugpläne: “Wörth geht im Lärm unter” [2])
Die CDU habe sich immer ernsthaft mit den Verkehrsproblemen und dem damit verbundenen Lärmschutz befasst.
Weber verweist in diesem Zusammenhang auf den aktuellen CDU-Antrag, bei Stau die Standspur auf der A 65 Richtung Germersheim zu öffnen. Um das Thema mit dem Landesbetrieb Mobilität zu erörtern, habe Beigeordneter Klaus Ritter (CDU) die Ortsvorsteher und Fraktionsvorsitzenden, auch Joachim Paul, kürzlich zu einem Gespräch eingeladen.
Als „schlechten Stil“ empfinde Steffen Weiß die Angriffe gegen Bürgermeister Seiter und Landrat Dr. Fritz Brechtel. Im Kreistag habe die gesamte SPD den Vereinbarungen für die Stadtbahn Karlsruhe – Germersheim zugestimmt. „Auch Joachim Paul und Jockgrims Bürgermeister Uwe Schwind, der von Paul jetzt im Vergleich zu Harald Seiter als politisch unbedarftes Greenhorn dargestellt wird“, sagt Weiß.
Als „alter Hase“ in der Kommunalpolitik müsse Paul auch wissen, „dass die Forderung nach Lärmschutz vor einem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Stadtbahn noch nicht einmal angedachten zusätzlichen Güterverkehr die S 51/52 auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hätte.“
Verantwortliche Kommunalpolitik sehe anders aus. „Ein runder Tisch ist nur sinnvoll, wenn die Beteiligten ehrlich miteinander umgehen“, so Weiß und Weber in ihrer Stellungnahme.
„Gerne weisen die CDU-Vertreter auch die örtlich Verantwortlichen der Wörther SPD darauf hin, dass Barbara Schleicher-Rothmund MdL Anfang Dezember 2014 die Thematik Güterverkehr in Verbindung mit dem Bundesverkehrswegeplan in einer Pressemitteilung bereits angeführt hatte“, so Weiß und zietiert einen Pfalz-Express-Bericht vom 5. Dezember 2014: Bahnstrecke Wörth ̶-Germersheim: Zunahme des Güterverkehrs möglich [3]
Dass die Landtagsabgeordnete „darüber weder mit ihren Parteigenossen kommuniziert noch weitere Schritte unternimmt“, sei nicht die Schuld der CDU.
Und Weiß weiter: „Martin Brandl MdL, Dr. Thomas Gebhart MdB, Landrat Dr. Fritz Brechtel und der Wörther Bürgermeister Harald Seiter (alle CDU) sind dagegen aktiv im Interesse der Bürger, wie auch der Pfalz-Express bereits berichtete: Martin Brandl: Möglicher Bahnlärm durch Güterverkehr muss geklärt werden [4]
und
Weiß verweist zudem auf eine Aussage des Landauer SPD-Fraktionsvorsitzenden Maximilian Ingenthron, der im Mai 2013 keine „belastbaren Anhaltspunkte“ für die Zunahme des Güterverkehrs gesehen hat und vom „Aufbau einer Angstkulisse“ gesprochen habe (CDU: Kein Güterverkehr Neustadt/Landau/Wörth – SPD und Grüne: Besser Schiene als Ortsdurchfahrten – “Guter Weg” [6]) (red)
[7]