[1]Symbolbild: dts nachrichtenagentur
Dierbach – Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer mitteilt, hat die Bundesnetzagentur auf sein Schreiben vom 5. Dezember 2017 reagiert.
In diesem Brief thematisiert Schweitzer die Beschwerden zur aktuellen O2-Mobilfunknetz-Situation in der Gemeinde Dierbach [2].
Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung zur Störungsbeseitigung nur einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auferlegt werden könne. Dies betreffe keinen Mobilfunknetzbetreiber.
Die Bedingungen einer Entstörung seien im Bereich des Mobilfunks in den AGB und Leistungsbeschreibungen der Unternehmen festgeschrieben. Nur auf dieser zivilrechtlichen Grundlage könne eine Forderung gegenüber dem Unternehmen erhoben werden.
„Somit liegt die Zuständigkeit hier nicht bei der Bundesnetzagentur und die Gemeinde muss nun entscheiden, ob sie diesen Weg gehen will“, betont Schweitzer.
Erfreulich sei jedoch, dass die Bundesnetzagentur Telefónica bzw. O2 angeschrieben hat, um sie zur Mobilfunksituation anzuhören, da die Störung bereits seit mehreren Monaten besteht.
Außerdem sollen die Mobilfunkanbieter Vodafone und Telekom angeschrieben werden. Die Unternehmen wurden aufgefordert, Informationen zu Ausbauplänen des Mobilfunknetzes in Dierbach bereitzustellen.
Dies, so Schweitzer, könne ein Weg sein, mittelfristig die Mobilfunksituation in Dierbach und Umgebung zu verbessern.
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