Alexander Schweitzer
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SÜW/GER – Das Das Kita-Zukunftsgesetz erregt derzeit die Gemüter. Während von CDU-Seite hauptsächlich Kritik zum geplanten Gesetzt kommt, sieht die SPD den Entwurf durchweg positiv.
„Das Kita-Zukunftsgesetz ist eines der modernsten Kita-Gesetze bundesweit. Der Landkreis Südliche Weinstraße wird enorm davon profitieren können“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. „Allein durch das Sozialraumbudget wird unser Jugendamtsbezirk rund 1,1 Millionen Euro erhalten. Wie man daraus finanzielle Risiken ableiten kann, ist mir nicht ersichtlich. Das scheint mit Blick auf den 26.5. und die anstehende Kommunalwahl wohl eher wahltaktischen Überlegungen geschuldet zu sein.“
Auffällig sei, dass der CDU-Landrat über „enorme Risiken“ spreche [1], aber diese noch nicht einmal beziffern könne. „Offensichtlich ist Herr Seefeldt inzwischen vorsichtiger geworden im Umgang mit den Zahlen seines Mitarbeiters Lerch“, so Schweitzer.
Das Jugendamt werde in Zukunft entscheiden können, wie die Gelder des Sozialraumbudgets verteilt werden sollen. „Das neue Gesetz berücksichtigt zudem den Mehraufwand, der durch die Ganztagsbetreuung entsteht. Insgesamt können durch das neue Gesetz bis zu 90 Stellen mehr im Jugendamtsbezirk geschaffen werden“, so Schweitzer weiter.
„Die Bildungsministerin hat in der gestrigen Plenardebatte zu Recht darauf hingewiesen, dass falsche Zahlen kursieren. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört, dass man keine Ängste schürt, sondern auf Sachebene miteinander diskutiert. Insofern freue ich mich, dass Herr Landrat Seefeldt zu einer Versachlichung der Diskussion in Zukunft beitragen möchte“, sagte der Landtagsabgeordnete.
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