Gordon Schnieder
Foto: dts Nachrichtenagentur
Mainz – Scharfe Worte aus Mainz in Richtung Berlin: Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) geht mit SPD und Grünen hart ins Gericht.
Schnieder fordert, die Verfassungstreue der Linken zu prüfen. In der von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD solle auch die „reaktionäre und antisemitische Linke“ untersucht werden, schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
„Wir dürfen nicht ohne weiteres zulassen, dass Parteien in unseren Parlamenten sitzen, die den Staat aktiv bekämpfen“, so der CDU-Politiker. Er kritisiert SPD und Grüne dafür, dass sie in Berlin mit der Linken „mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichkeit“ über eine Zusammenarbeit sprächen, „die eine grundlegende Grenze verschieben würde“:
„Lassen SPD und Grüne es wirklich zu, dass eine Partei an führender Stelle Verantwortung übernimmt, in deren Reihen Judenfeindlichkeit offen zutage tritt?“, schreibt Schnieder weiter.
„Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keinen politischen Rabatt geben“
Die Linke in Berlin habe im Wahlkampf ihre radikale Seite offen gezeigt. „Wer bei `Demos gegen Rechts` in der ersten Reihe steht, der darf bei der reaktionären und offen judenfeindlichen extremen Linken nicht schweigen“, schreibt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident: „Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keinen politischen Rabatt geben. Das `Nie wieder` unserer Geschichte gilt nicht nur dann, wenn es politisch bequem ist.“
Die Parteien der Mitte, so fordert Schnieder, dürften keine Mehrheit mit Extremisten bilden: „Nicht mit linksextremen Antisemiten. Genauso wenig wie mit rechtsextremen Menschenfeinden.“ Daher mache es „fassungslos“, dass der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt mit Stimmen außerhalb von AfD und BSW gewählt worden ist.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident kritisiert dabei indirekt die CDU-Führung in Sachsen-Anhalt, die bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch [1] zur Stimmenthaltung aufgerufen hatte: „Extremisten gegenüber brauchen wir eine klare Haltung und ein klares und entschiedenes Nein!“
Es sehe derzeit aber so aus, „als sei allein die CDU bereit, die politische Mitte gleichermaßen gegen Extremisten, Populisten und Radikale von rechts und links zu verteidigen“, schreibt Schnieder. Er erwarte von SPD und Grünen einen klaren moralischen Konsens. „Aufrecht ist nur, wer an jede Form von Extremismus denselben demokratischen Maßstab legt.“
Hintergrund: Warum die Gespräche in Berlin umstritten sind
Am 8. Oktober verständigten sich SPD, Grüne und Linke in Berlin auf gemeinsame Regeln zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität. Damit machten sie den Weg für Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungskoalition frei. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen über antisemitische Positionen innerhalb der Linkspartei und umstrittene Kontakte aus deren Umfeld zum Remmo-Clan [2].
Doch mit der Vereinbarung sind die Konflikte keineswegs ausgeräumt. Teile der Berliner Linken lehnen zentrale Punkte ausdrücklich ab, darunter das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Genau vor diesem Hintergrund stellt Schnieder die Frage, wie SPD und Grüne eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken verantworten wollen.
Innerhalb der Berliner Linken stößt die Vereinbarung allerdings auf Widerstand. Die Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ kritisiert unter anderem das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und die Ablehnung der gegen Israel gerichteten Boykottbewegung BDS.
Für weitere Diskussionen sorgte die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde, die unter dem Motto „Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!“ zur Teilnahme an einer Demonstration aufgerufen hatte.
Ob SPD, Grüne und Linke nach den Sondierungsgesprächen tatsächlich Koalitionsverhandlungen aufnehmen, ist noch offen.
Unabhängig von Schnieders Kritik bleibt auch die Frage, welche Haltung die Berliner Linke zu weiteren sicherheitspolitischen Problemen der Hauptstadt einnimmt, darunter die organisierte Clankriminalität, und welche Konsequenzen sich daraus für eine mögliche Regierungszusammenarbeit ergeben. (red / dts Nachrichtenagentur)
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