[1]Foto: pfalz-express.de
Mainz – Die sogenannte „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet nun doch mit sechs Parteien statt.
Am 10. März werde es eine Diskussionsrunde mit CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD geben, teilte der Sender am Mittwoch mit. „Zur Demokratie gehört es, sich mit allen relevanten Meinungen auseinanderzusetzen“, so SWR-Intendant Peter Boudgoust.
„Deshalb sind wir froh, dass die von Anfang an präferierte `Elefantenrunde` nach unserem Appell nun doch stattfinden kann.“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sich geweigert [2], mit der AfD in dem TV-Format [3] aufzutreten.
Der SWR entschied sich daraufhin, nur Vertreter der aktuell im Landtag vertretenen Parteien in die Runde aufzunehmen, die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte in der Folge ihre Teilnahme [4] abgesagt.
SPD-Ministerpräsidentin Dreyer wird voraussichtlich bei ihrer Haltung bleiben, an ihrer Stelle wird nun Roger Lewentz, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD, zur TV-Debatte erwartet.
Auf der Internetseite der rheinland-pfälzischen SPD gaben Dreyer und Lewentz ein Statement ab.
Im Wortlaut heißt es da:
„Als Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin bleibe ich bei meiner Haltung und stehe für die sogenannte „Elefantenrunde“ mit der AfD nicht zur Verfügung.
Die AfD zeigt immer wieder, dass sie ein hochproblematisches Geschichts- und Menschenbild hat. Wenn ich lese, dass Vertreter dieser Partei Homosexuelle zählen lassen wollen. Oder es in Ordnung finden, notfalls auf Flüchtlinge schießen zu lassen, dann sehe ich mich in meiner Haltung bestärkt: Diese Partei ist keine normale Partei. Es gibt keinen Grund, sie in diese Runde einzuladen. Wer dies tut, kann nicht erwarten, dass eine Ministerpräsidentin daran teilnimmt und eine solche Sendung aufwertet.“
Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz erklärte:
„Ich selbst habe heute einen Anruf von SWR-Chefredakteur Fritz Frey erhalten, der mir angeboten hat, dass es anstelle der Elefantenrunde der Spitzenkandidaten eine Talkrunde aller Parteien geben könnte, die Aussichten auf den Einzug in den Landtag haben.
Ich möchte, dass vor der Landtagswahl eine umfassende Debatte zwischen den demokratischen Parteien möglich wird und wir endlich über handfeste Themen der Landespolitik sprechen, anstatt uns ständig mit Paralleldebatten aufzuhalten. Wenn der SWR darauf besteht, dass daran auch die AfD teilnehmen muss, werde ich als Landesvorsitzender an dieser Runde teilnehmen und mich mit den anderen demokratischen Parteien auseinandersetzen.
Zugleich werde ich aber klarstellen, dass die rheinland-pfälzische SPD in der rechtspopulistischen AfD keinen legitimen Gesprächspartner sieht.
Ich möchte festhalten, dass die SPD Rheinland-Pfalz und Malu Dreyer in keiner Weise Einfluss auf den SWR genommen haben. Wer, wie die CDU, die klare Haltung von Malu Dreyer, einer Fernsehdiskussion mit der AfD fernzubleiben, als „Erpressung“ bezeichnet, handelt verleumderisch.
Selbiges gilt für die Diskreditierung des SWR als „Staatsfunk“, was ebenfalls aus den Reihen der Union zu hören war.
Die Zusammensetzung von Fernsehrunden ist eine alleinige Entscheidung des SWR, aber die öffentliche Diskussion darüber ist legitim.
Ich halte es für einen Fehler, auf der Basis von Meinungsumfragen vor Wahlen von der bisherigen Praxis abzuweichen, zu solchen Runden Parteien einzuladen, die im Landtag oder im Bundestag vertreten sind. Hier hat der SWR Wallungen erzeugt, die vermeidbar gewesen wären.
(red/dts Nachrichtenagentur/red)
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