Viele Bürger, die sich für den Erhalt der Linden eingesetzt haben, können den Stadtratsbeschluss nicht nachvollziehen.
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Neustadt. Der Neustadter Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mit einer großen Mehrheit beschlossen, die 14 Lindenbäume auf dem Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf fällen zu lassen. Die Sitzung verlief sehr emotional. Es fielen Worte wie „Profitgier“ oder „Parteitaktik“. Trotzdem wurde der Beschluss mit großer Mehrheit gefasst.
Auch OB Weigel, der noch im Oktober 2018 eigentlich einen Kompromiss-Vorschlag favorisierte (Bau von Sozialwohnungen an anderer Stelle, um Bäume zu erhalten), votierte nun für die Baumfällungen. Zuvor hatte die Untere Naturschutzbehörde die Unterschutzstellung der Lindenallee abgelehnt, was der BUND Kreisverband Neustadt nun mit einer Normenkontrollklage beantworten will.
„Wir Grüne haben das schon befürchtet“, sagte Kurt Werner von den Neustadter Grünen. „Zu unwahrscheinlich, dass die Unterere Naturschutzbehörde, die ja nur aus einer Person besteht, dem immensen Druck der Verwaltung widerstehen könnte. Sichtbar wird das an einer wachsweichen Begründung mit ganz vielen Mutmaßungen.“
Wurzelwerk zu schützen gehöre andernorts zum Standardrepertoire, „siehe Mannheim bei der neuen Kunsthalle.“ Die genannte Begründung sei „einfach nur lächerlich.“
„Die Einschätzung, dass damit weiterer Protest vorprogrammiert ist, sehen wir auch. Obwohl wir nicht alle Forderungen der BI „Menschen für Bäume“ teilen (z.B. die Erhaltung des Jahnplatzes), werden wir doch politisch und auch persönlich die BI weiterhin mit ganzer Kraft unterstützen. Die Lindenallee zu erhalten ist uns eine Herzensangelegenheit, davon gehen wir nicht ab“, so Werner.
Man wolle auch verhindern, „dass in frühmorgentlichen Fällaktionen Tatsachen geschaffen werden können“. Das sei rein rechtlich vielleicht möglich, da Neustadt keine Baumschutzsatzung besitze. „Für uns ein schweres Versäumnis, das wir bald ändern wollen.“
Die Stadt Neustadt erklärt in dürren Worten: „Der Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Neustadt an der Weinstraße ortsüblich bekannt gemacht. Seitens der Öffentlichkeit gingen im Zuge der Offenlage insgesamt 31 Stellungnahmen mit Anregungen ein, die teilweise mit begleitenden Unterschriftenlisten versehen waren. Ein Großteil der Stellungnahmen bezieht sich dabei auf den Erhalt der Lindenallee [1] am Jahnplatz. Dieser Erhalt würde zu einer erheblichen Einschränkung der Bebaubarkeit der Grundstücke führen. Auch die Prüfung einer Unterschutzstellung als „geschützter Landschaftsbestandteil“ hat inzwischen ergeben, dass diese aus verschiedenen abzuwägenden Gründen abzulehnen war. Insofern wird vorgeschlagen, an der Planzeichnung der Offenlage festzuhalten.“ (desa/red)
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