Verwaltungsgericht in Neustadt
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Ludwigshafen/Neustadt an der Weinstraße– Der AfD-Politiker Joachim Paul will die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vom vergangenen Herbst für ungültig erklären lassen.
Am 16. Januar 2026 hat er beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eine entsprechende Klage eingereicht. Das Gericht bestätigte am Montag den Eingang der Klage.
Hintergrund: Im August 2025 hatte der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen Pauls Kandidatur [1] abgelehnt. Begründung waren Zweifel an seiner Verfassungstreue. Pauls Eilantrag auf Zulassung zur Wahl scheiterte damals sowohl vor dem Verwaltungsgericht Neustadt als auch in der Beschwerdeinstanz beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Auch Verfassungsbeschwerden beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht blieben ohne Erfolg. Die Wahl fand am 21. September 2025 statt, die Stichwahl folgte am 12. Oktober.
Gewonnen hat CDU-Kandidat Klaus Blettner [2], der seit Jahresbeginn im Amt ist. Paul legte gegen beide Wahlgänge Einspruch ein, die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wies diese kurz vor Weihnachten 2025 zurück.
Mit der nun anhängigen Klage fordert Paul die Feststellung, dass sowohl die Hauptwahl als auch die Stichwahl ungültig sind. Eine detaillierte Begründung der Klage liegt dem Gericht bisher noch nicht vor. Das Verfahren könnte weitreichende Folgen haben: Eine Ungültigerklärung der Wahl würde Neuwahlen in der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz nach sich ziehen.
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