Ludwigshafen: Klaus Blettner gewinnt Stichwahl – Machtwechsel im Rathaus

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Ludwigshafen hat gewählt: Klaus Blettner, gemeinsamer Kandidat von CDU und FWG, wird neuer Oberbürgermeister der Stadt.

In der Stichwahl am Sonntag, 12. Oktober, setzte sich der 54-jährige Professor deutlich gegen SPD-Bewerber Jens Peter Gotter durch. Nach Auszählung aller 79 Stimmbezirke kam Blettner auf 58,5 Prozent der gültigen Stimmen, Gotter erreichte 41,5 Prozent.

Damit übernimmt erstmals seit vielen Jahren wieder ein Christdemokrat die Führung im Rathaus. Der Wahlsieg gilt als Signal eines politischen Neubeginns – allerdings überschattet von einer historisch niedrigen Beteiligung.

Erste Runde mit vier Kandidaten

Bereits im ersten Wahlgang am 21. September ^[1] hatte sich Blettner mit 41,2 Prozent der Stimmen klar an die Spitze gesetzt, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Jens Peter Gotter von der SPD kam auf 35,5 Prozent, Martin Wegner (parteilos) auf 15,7 Prozent und Michaela Schneider-Wettstein (Volt) auf 7,6 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag in dieser ersten Runde bei 29,3 Prozent, also höher als in der Stichwahl, aber dennoch auf einem äußerst niedrigem Niveau. Auffällig war schon damals der ungewöhnlich hohe Anteil ungültiger Stimmen von rund 9 Prozent. Schon im ersten Wahlgang deutete sich damit eine wachsende Distanz vieler Bürger zur Kommunalpolitik an.

Stichwahl mit historisch niedriger Beteiligung

In der Stichwahl am 12. Oktober fiel die Beteiligung dann nochmals deutlich ab: Von den rund 118.000 Wahlberechtigten gaben nur 28.530 ihre Stimme ab, das entspricht 24,1 Prozent,  der niedrigste Wert, den Ludwigshafen je bei einer Oberbürgermeisterwahl verzeichnet hat. Auch der Anteil ungültiger Stimmen blieb hoch: 1.570 Zettel, also 5,5 Prozent, wurden von den Wahlvorständen nicht gewertet.

Nach übereinstimmenden Berichten aus mehreren Wahllokalen enthielten viele dieser ungültigen Stimmzettel handschriftliche Zusätze oder Namen,  insbesondere den des nicht zugelassenen AfD-Kandidaten Joachim Paul. Beobachter werten das als stillen Protest gegen dessen Ausschluss durch den Wahlausschuss ^[2], der wegen verfassungsrechtlicher Bedenken erfolgt war. Der Vorgang hatte im Vorfeld für erhebliche Diskussionen gesorgt und dürfte viele Wähler zusätzlich demotiviert oder bewusst zur Stimmenthaltung bewegt haben.

Vom Professor zum Stadtoberhaupt

Klaus Blettner lehrt Betriebswirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen. Er kommt aus der Wirtschaft, war viele Jahre im Management tätig und hat sich in der Kommunalpolitik bisher vor allem durch seine sachorientierte, pragmatische Art einen Namen gemacht.

Im Wahlkampf trat er mit dem Versprechen an, Verwaltung und Stadtfinanzen effizienter zu gestalten und Ludwigshafen als Wirtschaftsstandort zu stärken. Unterstützt wurde er dabei nicht nur von der CDU, sondern auch von den Freien Wählergruppen; ein Bündnis, das in der Stadtpolitik künftig an Gewicht gewinnen dürfte.

Herausforderungen und Erwartungen

Der neue Oberbürgermeister übernimmt eine Stadt, die mit massiven strukturellen Problemen kämpft: hohe Verschuldung, Sanierungsstau, soziale Spaltung und ein schwieriges Verhältnis vieler Bürgerinnen und Bürger zur Lokalpolitik. Die niedrige Wahlbeteiligung in der Stichwahl ist ein unübersehbares Warnsignal. Sie steht nicht nur für Politikverdrossenheit, sondern auch für das Gefühl vieler Menschen, ihre Stimme habe ohnehin keine Wirkung.

Zugleich hat die Kontroverse um den Ausschluss des AfD-Kandidaten Spuren hinterlassen. In sozialen Netzwerken und an Wahlständen äußerten viele Bürger Unmut über das Verfahren, ein Teil der ungültigen Stimmen war offenbar Ausdruck dieses Protests.

Aufbruch mit Hypothek

Klaus Blettner tritt sein Amt damit unter widersprüchlichen Vorzeichen an: Einerseits kann er sich auf eine klare Mehrheit in der Stichwahl stützen, andererseits muss er eine Stadt befrieden, die politisch gespalten und demokratisch ermüdet wirkt.